Provisorische Forensik-Zweigstelle wird Thema im Justiz-Ausschuss
Der Justizausschuss des Saar-Landtags wird sich mit den Mängeln bei der Unterbringung von schuldunfähigen oder vermindert schuldfähigen Straftätern mit Suchtproblemen beschäftigen. Die SPD-Fraktion kündigte einen entsprechenden Tagesordnungspunkt an. Die CDU betonte, etwaige Missstände seien abzustellen.
Seit 2021 gibt es auf dem Gelände der JVA Saarbrücken eine provisorische Außenstelle der Saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie (SKFP) in Merzig. In der Forensik untergebracht sind verurteilte suchtkranke Straftäter, bei denen das Gericht unter anderem festgestellt hat, dass ihre Tat überwiegend auf ihre Abhängigkeit zurückgeht.
Eingerichtet wurde die vorübergehende Außenstelle in Saarbrücken, weil in der Klinik in Merzig der Platz fehlte. Vier Jahre später existiert das Provisorium immer noch.
Kritik von Patienten und Anwälten
Daran gibt es Kritik von Patienten wie Strafverteidigern, denn in Saarbrücken gibt es etwa beim Thema Einschluss oder Besuch deutlich strengere Regeln als in der Klinik in Merzig. Auch ist das Therapieangebot geringer.
Als Reaktion auf eine SR-Berichterstattung hierüber kündigte die SPD-Fraktion im Landtag nun an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Justizausschusses zu setzen. Weiter inhaltlich äußerte sich die Fraktion zu den Umständen in der Außenstelle bisher noch nicht.
Struktur modernisieren
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dagmar Heib, erklärte, es sei 2021 sinnvoll gewesen, „ein drängendes Platzproblem in Merzig abzufedern“. Das habe auch über lange Zeit gut funktioniert. Sollte es jetzt Missstände geben, müsse die Landesregierung diese abstellen.
Klar sei aber auch, dass die Klinik in Merzig erweitert und in ihrer Struktur modernisiert werden müsse, erklärte Heib weiter. Dazu gehöre vor allem auch eine personelle Aufstockung.
Nach Angaben des Justizministeriums sind im aktuellen Stellenplan der SKFP mehrere Stellen unbesetzt. Aktuell sind demnach bei den Ärzten gut zwei von rund elf Vollzeitstellen vakant. Bei den Pflegekräften seien aktuell 14 von knapp 170 Vollzeitstellen frei, außerdem 1,5 von 16,5 Stellen im Bereich Ergotherapie. Bei Sozialpädagogen und Sporttherapeuten gebe es keine Vakanzen.
„Versäumnis der Politik“
Der Landtagsabgeordnete der AfD, Christoph Schaufert, nannte es ein „Versäumnis der Politik“, dass Maßregelvollzug und Strafvollzug nicht wie vorgesehen voneinander getrennt würden. Doch weil eben Geld, Personal und Infrastruktur fehlten, gebe es mittelfristig „keine realistische andere Lösung“.
Auf alle Fälle müsse gewährleistet bleiben, dass die Betroffenen so untergebracht seien, dass kein weiterer Schaden für die Bevölkerung entstehen könne.
Patientenzahl rückläufig
Aufgrund einer Gesetzesänderung ist die Zahl der betroffenen Patienten zuletzt deutlich zurückgegangen. Das saarländische Justizministerium kündigte deshalb an, in den kommenden Monaten die Außenstelle auf dem JVA-Gelände schließen zu wollen. Einen genauen Zeitpunkt nannte das Ministerium aber noch nicht. Das sei abhängig von der weiteren Entwicklung der Patientenzahlen.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 12.04.2025.
