Polizei leitet mehrere Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung im Saarland ein
Der Staatsschutz im Saarland ermittelt derzeit in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Sowohl in St. Wendel als auch in Schiffweiler hatten am Freitag und Samstag mehrere Personen volksverhetzende Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Zu zwei Verdachtsfällen kam es außerdem am Samstagnachmittag in Saarbrücken.
Gleich mehrmals sind seit dem späten Freitagabend Polizeibeamte im Saarland alarmiert worden, weil mehrere Personen volksverhetzende Parolen skandierten oder den Hitlergruß zeigten. Der erste Vorfall ereignete sich gegen 22.40 Uhr in einer Gaststätte in der St. Wendeler Innenstadt.
Der Betreiber hatte die Polizei informiert, dass im Umfeld seines Betriebs eine größere Personengruppe volksverhetzende Parolen grölen würde und den Hitlergruß zeige. Die Polizei traf die im Verdacht stehende Gruppe vor Ort an. Beteiligt waren demnach acht, teils polizeibekannte Personen, im Alter zwischen 16 und 27 Jahren aus dem Landkreis St. Wendel. Sie erhielten einen Platzverweis.
Weiterer Einsatz in Schiffweiler
Zu einem zweiten Vorfall kam es in der Nacht auf Samstag gegen 2.50 Uhr in einer Gaststätte in Schiffweiler. Auch dort hatten mehrere Personen ausländerfeindliche Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Die Gruppe hatte danach zunächst die Gaststätte verlassen, kehrte jedoch als die Polizei vor Ort war, zurück.
Die drei Männer zwischen 20 und 23 Jahren und eine 19-Jährige setzten ihr Verhalten trotz der anwesenden Beamten fort. Eine Person skandierte unter anderem "Sieg Heil". Die vier Personen aus dem Landkreis Neunkirchen erhielten ebenfalls einen Platzverweis.
Hetz-Parolen in Saarbrücken
Neben den Vorfällen in St. Wendel und Schiffweiler ermittelt die Polizei auch in Saarbrücken im Umfeld von zwei Männern zwischen 18 und 19 Jahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei zwei privaten Feiern soll das Lied "L'amour toujours" mit dem veränderten Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert worden sein. Zunächst hatten sich Anwohner am Samstagnachmittag über eine solche Party auf dem Kieselhumes beschwert. Die Polizei traf daraufhin bei einer Gartenfeier mit rund 25 Gästen ein. Hier müsse noch ermittelt werden, ob und durch wen ein solches Verhalten gezeigt wurde.
Später rückten die Beamtinnen und Beamten noch zu einer weiteren Feier auf dem Saarbrücker Eschberg aus. Dort sei das Lied mit entsprechenden Parolen aus der Wohnung eines 18-Jährigen zu hören gewesen. Die Gäste gaben gegenüber der Polizei an, das Lied im Original gehört zu haben. Wer die verbotenen Zeilen gesungen hat, ist nach Angaben der Polizei noch unklar.
Strafverfahren eingeleitet
Sowohl nach dem Vorfall in St. Wendel als auch nach dem in Schiffweiler hat die Polizei nun Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet. Auch in Saarbrücken hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Ende Mai hatte es in Saarbrücken bereits zwei ähnliche Vorfälle gegeben.
Über dieses Thema hat auch der SAARTEXT am 15.06.2024 berichtet.
