20 Begnadigungen innerhalb von drei Jahren im Saarland
Im Saarland hat es seit 2022 insgesamt 20 Begnadigungen gegeben. In einer Petition an den saarländischen Landtag wird gefordert, diese Möglichkeit im Saarland abzuschaffen. Die Befürchtung: Begnadigungen könnten politisch missbraucht werden.
Auf Grundlage des Saarländischen Gnadengesetzes sind in den Jahren 2022 bis 2024 im Saarland ingesamt 240 Anträge auf Begnadigung gestellt worden. 20 davon wurden erteilt, der Rest wurde abgewiesen, wie das Justizministerium auf SR-Anfrage mitteilte. Daneben erfolgten in dem Zeitraum 13 Weihnachtsamnestien sowie 173 Straferlasse.
Zu den Gründen, warum jemand begnadigt wurde und zum Strafmaß machte das Ministerium keine Angaben.
Landtagspetition fordert Abschaffung des Begnadigungsrechts
Beim saarländischen Landtag ist kürzlich eine Petition eingegangen, in der gefordert wird, die Möglichkeit von Gnadenerweisen im Saarland abzuschaffen. Zur Begründung heißt es, das Begnadigungsrecht sei "ein Anachronismus, das in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen" habe.
"In den USA erleben wir derzeit, wie Gnadenerweise für politische oder persönliche Motive missbraucht werden", sagen Christian Bohr und Nico Wettmann, die die Petition an den saarländischen Landtag initiiert haben. "Die Abschaffung kann dazu beitragen, langfristig unsere Demokratie zu schützen."
Hinzu kämen handfeste rechtsstaatliche Bedenken, sagen Bohr und Wettmann. "Wieso sollte die Regierung in die Urteile der Gerichte eingreifen? Die Justiz arbeitet unabhängig und überparteilich, ihre Urteile sind für alle verbindlich. Mit Gnadenerweisen werden die Urteile in Frage gestellt und damit die Gewaltenteilung unterlaufen." Das öffne Tür und Tor zur Willkür.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 30.01.2025 berichtet.
