Justizministerium weist Kritik zu mangelnder Sicherheit in Gerichten zurück
Das saarländische Justizministerium sieht keine Sicherheitslücken in Gerichtssälen. Der Landesverband der Justizwachtmeister hatte das ursprünglich beklagt und unter anderem bessere Ausrüstung gefordert. Vom Ministerium gab es dazu jetzt eine Absage.
Das Justizministerium hält an den bisherigen Sicherheitsvorkehrungen am Landgericht und den zehn saarländischen Amtsgerichten fest. Zugleich kündigte es an, im Herbst zehn neue Mitarbeiter einzustellen. Damit erhöhe sich die Zahl der Justizwachtmeister und -wachtmeisterinnen netto um vier auf dann landesweit 92.
Der Landesverband der Justizwachtmeister hatte Alarm geschlagen. In einem Brandbrief an die CDU-Landtagsfraktion hatte er permanente Einlasskontrollen an allen Amtsgerichten, auch den kleineren, gefordert. Denn die allgemeine Verrohung der Gesellschaft mache auch nicht vor der Justiz halt, auch nicht vor den kleineren Amtsgerichten, vor denen in der Regel nur weniger schwere Straftaten verhandelt werden.
Aktuelle Regelungen laut Justizministerium ausreichend
Für das Ministerium aber reichen die aktuellen Regelungen aus. Sprich: permanente Einlasskontrollen am Landgericht sowie am Amtsgericht Saarbrücken sowie anlassbezogene, wenn es beispielsweise ein Richter aufgrund der Brisanz eines Verfahrens anordnet, an den kleineren Gerichten.
Auch die vom Landesverband der Wachtmeister geforderte zusätzliche Ausrüstung mit Tasern oder gar Schusswaffen, um etwa Messerattacken abwehren zu können, stößt im SPD-geführten Justizministerium auf taube Ohren. Die aktuelle Ausstattung mit Schlagstöcken und Pfefferspray reiche aus und sei bundesweit Standard.
Auch Richterbund will mehr Wachtmeister
Dagegen hat auch der saarländische Richterbund mehr Wachpersonal gefordert, um die Sicherheit in Gerichten gewährleisten zu können. Der Vorsitzende des Richterbundes, Christian Dornis, sagte dem SR, derzeit könne die Sicherheit für Angestellte und Besucherinnen bzw. Besucher nicht gewährleistet werden. Dazu brauche es entweder mehr Personal oder die Zusammenlegung von Gerichten.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.08.2024 berichtet.
