Justizministerium schickt zusätzliche Mitarbeiter ans Amtsgericht

Im Dezember hatte der Saarländische Anwaltsverein über katastrophale Zustände am Amtsgericht Saarbrücken berichtet. Die Rede war von erheblichen Rückständen und monatelangen Wartezeiten.

Inzwischen hat das Justizministerium dem Amtsgericht insgesamt 13 zusätzliche Mitarbeiter zugewiesen. Nun soll außerdem die Aufarbeitung der Rückstände kontrolliert werden, durch ein "engmaschiges Monitoring", wie es heißt.

2100 offene Strafverfahren

Staatssekretär Jens Diener will sich regelmäßig über den Stand der Abarbeitung der Aktenberge berichten lassen. Die sind durchaus bemerkenswert hoch: Gut 2100 Strafverfahren sind aktuell offen, rund 60 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Um dem Herr zu werden, bekommt das Amtsgericht einen "Aufpasser". Ein erfahrener Mitarbeiter des Oberlandesgerichts soll den Prozess begleiten.

Die von einigen Strafrichtern vorgeschlagene einmonatige Pause, wonach nur noch Haft- und Führerscheinsachen terminiert werden sollten, ist angesichts der ergriffenen Maßnahmen aus Sicht des Ministeriums nicht mehr notwendig.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 15.01.2024 berichtet.

Mehr zu Behörden im Saarland

Große Rückstände

Anwälte kritisieren Verzögerungen am Amtsgericht

Die Mühlen der Gerichte mahlen langsam – was als allgemeine Binsenweisheit gilt, monieren jetzt Strafverteidiger im Saarland ganz offiziell. Vor allem am Amtsgericht Saarbrücken müssen sie teils monatelang auf Unterlagen warten. Das Gericht hat nach eigenen Angaben bereits reagiert und personell aufgestockt.

Trotz rechtlicher Möglichkeiten

St. Ingberter Dokumenten-Abholautomat bleibt einmalig im Saarland

Den bestellten Personalausweis einfach nach der Arbeit oder am Wochenende abholen – in St. Ingbert geht das seit Februar. Jetzt hat die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass das auch in anderen Kommunen möglich ist. Die haben jedoch im Saarland bislang kein Interesse.

Ergänzend zum IHK-Bürokratiemelder

Umfrage zu bürokratischen Hürden im Saarland gestartet

Regelmäßig gibt es aus der Wirtschaft Beschwerden über eine ausufernde Bürokratie. Auch die Landesregierung hat das als große Hürde beim Strukturwandel erkannt. Gemeinsam mit den Kammern wurde nun eine Umfrage gestartet, wo konkret im Saarland Bürokratie abgebaut werden könnte.