Es geht um Filter, Bildbearbeitung und vor allem um Werbung - und darum, wie sie gekennzeichnet werden müssen. Frankreich greift jetzt hart durch und bringt sein neues Influencer-Gesetz eine Stufe weiter. Französischen Influencern könnten dann sogar Knast und heftige Geldstrafen drohen. Was da genau los ist, haben wir für euch gecheckt.
Im Januar hatte Frankreich die Bevölkerung abstimmen lassen, welche Benimmregeln es in Zukunft auf Social Media geben soll. 19.000 Leute beteiligten sich und das Ergebnis wurde klar: Laut der Umfrage will eine Mehrheit der Franzosen, dass der Staat stärker eingreift und Regeln für Social Media aufstellt.
Genau das tut er jetzt und hat ein entsprechendes Gesetz formuliert, dem die Nationalversammlung des französischen Parlaments Ende März zugestimmt hat. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Senats, dann wäre das neue Gesetz durch - was die Arbeit von rund 150.000 Influencern in Frankreich stark beeinflussen dürfte.
Laut Nationalversammlung geht es in dem Gesetz um die "Bekämpfung von Betrügereien und Fehlverhalten von Influencern in sozialen Netzwerken". Für Inhalte auf Social Media bedeutet das folgendes:
Bei Verstößen gegen das neue Gesetz erwarten die Influencer heftige Strafen: bis zu zwei Jahre Haft, 30.000€ Strafe und ein Arbeitsverbot als Influencer könnte es geben.
Auch darauf gibt es eine Antwort im vorgeschlagenen Gesetz. Entscheidend sind bei der Definition des Influencers nicht die Follower oder die Reichweite, sondern die Inhalte des Posts.
Als Influencer gilt, "jede natürliche oder juristische Person, die die Tätigkeit der kommerziellen Beeinflussung auf elektronischem Wege ausübt, indem sie ihren Bekanntheitsgrad nutzt, um der Öffentlichkeit auf elektronischem Wege Inhalte mitzuteilen, die direkt oder indirekt für Waren, Dienstleistungen oder irgendeine Sache werben sollen, und zwar als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Nutzen oder einen geldwerten Vorteil" (Auszug aus dem Gesetzesentwurf)
Auch bei uns machen viele Influencer auf ihren Accounts Werbung. Diese muss ebenfalls gekennzeichnet werden, auch hier gibt es dafür Vorschriften. Doch bei Filtern ist das deutsche Gesetz noch nicht so weit, wie das geplante Gesetz in Frankreich.
Anwalt Christian Solmecke erklärt, dass es aber auch bei uns Strafen gibt, wenn Filter falsch eingesetzt werden:
Artikel vom 05.04.2022
Verfasst von Katharina Weber