Es geht um Filter, Bildbearbeitung und vor allem um Werbung - und darum, wie sie gekennzeichnet werden müssen. Frankreich greift jetzt hart durch und bringt sein neues Influencer-Gesetz eine Stufe weiter. Französischen Influencern könnten dann sogar Knast und heftige Geldstrafen drohen. Was da genau los ist, haben wir für euch gecheckt.

Im Januar hatte Frankreich die Bevölkerung abstimmen lassen, welche Benimmregeln es in Zukunft auf Social Media geben soll. 19.000 Leute beteiligten sich und das Ergebnis wurde klar: Laut der Umfrage will eine Mehrheit der Franzosen, dass der Staat stärker eingreift und Regeln für Social Media aufstellt.

Genau das tut er jetzt und hat ein entsprechendes Gesetz formuliert, dem die Nationalversammlung des französischen Parlaments Ende März zugestimmt hat. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Senats, dann wäre das neue Gesetz durch - was die Arbeit von rund 150.000 Influencern in Frankreich stark beeinflussen dürfte.

Das steht im neuen Influencer-Gesetz

Laut Nationalversammlung geht es in dem Gesetz um die "Bekämpfung von Betrügereien und Fehlverhalten von Influencern in sozialen Netzwerken". Für Inhalte auf Social Media bedeutet das folgendes:

• Alle Influencer müssen offenlegen, ob sie einen Filter verwenden und ob sie ihr Gesicht oder ihren Körper mit Bildbearbeitungsprogrammen wie z.B. Photoshop und Facetune verändert haben.
• Außerdem müssen sie deutlich darauf hinweisen, wenn ein Beitrag bezahlte Werbung ist. Aktuell gilt in Frankreich, dass gesponserte Inhalte für die Nutzer klar erkennbar sein müssen. Das neue Gesetz will, dass diese Kennzeichnung noch deutlicher wird: Die Werbehinweise sollen in einem Banner über den Fotos und Videos erscheinen - und nicht nur in der Beschreibung unter dem Post.
• Glücksspiele und Videospiele mit glücksspielähnlichen Funktionen müssen ebenfalls gekennzeichnet werden.
• Werbung für chirurgische Eingriffe (einschließlich Schönheitsoperationen), Finanzprodukte und -dienstleistungen, sowie gefälschte Produkte werden verboten.
• Das gilt auch für bestimmte Lebensmittel und Getränke mit Zuckerzusatz: Wenn z.B. Werbung für Eistee und Co. gemacht wird, müssen dort die üblichen Gesundheitsinformationen auftauchen.

• Auch die Plattformen selbst betrifft das neue Gesetz: Sie sollen alle verpflichtet werden, Tools einzurichten, über die Nutzer Inhalte melden können. Beispielsweise wenn diese ihrer Meinung nach durch Bildbearbeitung verändert wurden oder rechtswidrig sind.
• Plattformbetreiber müssen außerdem der zuständigen Verwaltungsbehörde alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, um gegen irreführende Werbung vorgehen zu können.

Bei Verstößen gegen das neue Gesetz erwarten die Influencer heftige Strafen: bis zu zwei Jahre Haft, 30.000€ Strafe und ein Arbeitsverbot als Influencer könnte es geben.

Wer zählt überhaupt als Influencer?

Auch darauf gibt es eine Antwort im vorgeschlagenen Gesetz. Entscheidend sind bei der Definition des Influencers nicht die Follower oder die Reichweite, sondern die Inhalte des Posts.

Als Influencer gilt, "jede natürliche oder juristische Person, die die Tätigkeit der kommerziellen Beeinflussung auf elektronischem Wege ausübt, indem sie ihren Bekanntheitsgrad nutzt, um der Öffentlichkeit auf elektronischem Wege Inhalte mitzuteilen, die direkt oder indirekt für Waren, Dienstleistungen oder irgendeine Sache werben sollen, und zwar als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Nutzen oder einen geldwerten Vorteil" (Auszug aus dem Gesetzesentwurf)

Was dürfen Influencer in Deutschland?

Auch bei uns machen viele Influencer auf ihren Accounts Werbung. Diese muss ebenfalls gekennzeichnet werden, auch hier gibt es dafür Vorschriften. Doch bei Filtern ist das deutsche Gesetz noch nicht so weit, wie das geplante Gesetz in Frankreich.

Anwalt Christian Solmecke erklärt, dass es aber auch bei uns Strafen gibt, wenn Filter falsch eingesetzt werden:

Artikel vom 05.04.2022

Verfasst von Katharina Weber