Vergeltungsmaßnahme gegen politische Gegner?
Die Union fordert in einer umstrittenen Anfrage im Bundestag Auskunft über die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen wie „Omas gegen Rechts“. Unter anderem SPD und Experten kritisieren das als Vergeltungsmaßnahme und Einschüchterung.
Die CDU-CSU hat eine umstrittene Kleine Anfrage im Bundestag gestellt, die 551 Fragen zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen umfasst. Darunter auch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ und „Netzwerk Recherche“. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Anfrage als „Foulspiel“ und kritisiert, dass die Union demokratieunterstützende Organisationen infrage stelle. Professor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel sieht die Anfrage als Reaktion auf die Demonstrationen gegen Friedrich Merz und als Versuch der Einschüchterung. Er warnt vor einer Kultur der Vergeltung und betont, dass eine wehrhafte Demokratie auf den Kontroversen der Zivilgesellschaft basiere.
Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 27.02.2025 auf SR kultur.