Rehlinger will keine Personaldiskussion, aber Altschuldenlösung
Saar-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Rehlinger kritisiert, dass es weiterhin keine Lösung für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt. Spekulationen um ihre Rolle als mögliche Nachfolge für SPD-Chefin Esken will sie nicht befeuern.
In der Woche, in der Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat, hat auch ein Gerücht im politischen Berlin die Runde gemacht: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde in einigen Berichte als mögliche Nachfolgerin der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gehandelt, sollte die nach der Bundestagswahl im Amt nicht mehr zu halten sein.
Angesprochen auf das Gerücht, sagte Rehlinger im ARD Interview der Woche: "Ich bin sehr zufrieden und glücklich mit der Position, die ich habe. Ich bin stellvertretende Parteivorsitzende. Wir haben zwei gute Parteivorsitzende an der Spitze. Und mit dieser Konstellation werden wir jetzt in den Wahlkampf gehen. Ich habe kein Interesse daran, jetzt irgendwelche Personaldiskussionen noch anzufeuern".
Es gehe darum, "dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt." Sollte das noch gelingen, "wird anschließend auch niemand mehr eine Debatte über Parteivorsitzende oder sonst was führen", so Rehlinger.
Schwierige Altschulden-Diskussion
Schwierig könnte nach der Bundestagswahl eine Lösung der Altschuldenfrage für die Kommunen werden, befürchtet Rehlinger. Damit der Bund den am stärksten betroffenen Städten und Kommunen, von denen sich viele im Saarland befinden, beim Schulden-Abbau helfen darf, braucht es eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Ob die nach der Bundestagswahl noch zusammenkommt, ist zumindest fraglich. Rehlinger hatte darum wiederholt auf eine Lösung noch vor dem vorzeitigen Ablauf der Legislaturperiode gedrängt. "Ich würde das gerne dann tun, wenn wir ganz sicher und klar haben, dass es eben eine verfassungsändernde Mehrheit von in den Kommunen verankerten demokratischen Parteien ist, ohne dass wir jemand anderen dazu bräuchten. Diese Chance, meine ich, hätten wir nicht verspielen sollen", so Rehlinger im ARD Interview der Woche.
Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 21.12.2024 auf SR kultur.
