Wirtschaftsweiser lehnt Schuldenübernahme für Saar-Kommunen ab
Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen lehnt Hilfen des Bundes für die Altschulden der saarländischen Kommunen ab. Im SR-Interview sagte Lars Feld, für das Thema seien die Länder verantwortlich. Die Altschuldenhilfe hätte „eine überschaubare Anzahl an Kommunen begünstigt, die nur in wenigen Bundesländern liegen.“
Viele Bürgermeister hatten gehofft, dass nachdem die Landesregierung mit dem Saarlandpakt bereits die Hälfte der Kassenkredite übernimmt, der Bund zumindest bei einem Teil der verbliebenen rund eine Milliarde Euro unter die Arme greift. Doch das Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen sieht das nicht vor. Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag, der das Konjunkturpaket zwar begrüßt, bedauert die fehlende Altschuldenregelung.
Wer sind die Wirtschaftsweisen?
Die Wirtschaftsweisen sind das vermutlich wichtigste Beratergremium der Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Ihre offizielle Bezeichnung lautet: "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung".
Doch das wäre der falsche Weg gewesen, sagt Lars Feld im Interview der Woche auf SR2 Kulturradio. Feld ist seit März dieses Jahres Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. "Die Länder sollen durchgehend für die adäquate Finanzausstattung ihrer Kommunen sorgen." Das bedeute eben, dass der Bund gar nicht helfen dürfe. Stattdessen sei es Aufgabe der Länder, über die Kommunalaufsicht dafür zu sorgen, dass die Ausgaben der Kommunen "nicht aus dem Ruder laufen", so Feld.
Dass das Saarland selbst so hoch verschuldet ist, sei zwar tatsächlich ein Sonderfall. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit verschuldeten Kommunen aber bekomme das Saarland ja bereits Hilfen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - eben wegen seiner verschuldeten Kommunen. "Da jetzt noch was draufzupacken macht in meinen Augen keinen Sinn."
"Gleichwertigkeit heißt nicht Gleichheit"
Deshalb müssten Land und Kommunen schauen, wie sie von den hohen Altschulden runterkommen. Hilfe gebe es ja trotzdem aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. Darin verpflichtet sich der Bund, künftig einen größeren Teil der "Kosten der Unterkunft" zu übernehmen. "Kosten der Unterkunft" sind die Ausgaben für Wohnen und Heizung von Hartz-IV-Empfängern.
Auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die immerhin im Grundgesetz steht, will Feld nicht gelten lassen. "Gleichwertigkeit heißt nicht Gleichheit. Gleichwertigkeit heißt, dass es eine Mindestausstattung im Bereich der Daseinsvorsorge gibt. Und die ist gewährleistet.“ Es gebe ja schließlich auch viele Gründe, warum die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in Deutschland so unterschiedlich sind. Deshalb müsse das Land deutlich stärker kontrollieren, wie die Kommunen ihr Geld ausgeben.
Hans will weiter verhandeln
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hofft dennoch weiter auf eine Altschuldenregelung aus dem Bund. Er kündigte an, mit dem Bund noch einmal über die Übernahme der Altschulden der Kommunen verhandeln zu wollen.
Hans sagte der Zeitung "Welt", er bedauere es, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit diesem Anliegen im Koalitionsausschuss nicht durchgesetzt habe. Er warf Scholz vor, sich für das Vorhaben nicht die Rückendeckung der Ministerpräsidenten und der kommunalen Vertreter geholt zu haben.
Ferner forderte Hans, nach der Corona-Krise in einer Föderalismus-Kommission über eine Neuverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entscheiden. Ziel müsse es sein, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Über dieses Thema berichtet die Sendung "Interview der Woche" auf SR2 Kulturradio am 13.06.2020
