Wirtschaftsexperte zweifelt: Ist der Transformationsfonds in dieser Form gültig?
Der Umbau der Stahlindustrie im Saarland hin zur Produktion von CO2-ärmerem Stahl soll auch mit Geldern aus dem saarländischen Transformationsfonds bezahlt werden. Es gibt Zweifel, ob der Fördertopf in seiner jetzigen Form rechtens ist, auch vom saarländischen Ökonomen Lars Feld.
Die saarländische Wirtschaft braucht Geld für die Zukunft. Da sind sich wohl alle einig, sonst werden Projekte wie der Umbau der Stahlindustrie im Saarland hin zur Produktion von CO2-ärmerem Stahl nicht gelingen. Die Diskussion um die nötigen Fördermittel dafür hören noch nicht auf.
Ein Teil des Geldes soll aus dem saarländischen Transformationsfonds kommen. Das ist ein aus Schulden finanziertes Sondervermögen, das die saarländische Landesregierung auf den Weg gebracht hat, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November stand auch der saarländische Transformationsfonds plötzlich auf wackeligen Beinen: Demnach dürfen extra für Krisenzeiten aufgenommene Kredite, wie etwa zur Bekämpfung der Coronapandemie, nicht beliebig für andere Zwecke verwendet werden, etwa für den Klimaschutz. Laut Grundgesetz muss eine Notlage vorherrschen und die Gelder auch nur für deren Bewältigung verwendet werden.
Die Landesregierung reagierte auf das Gerichtsurteil und stellte im Dezember unter anderem für 2023/24 eine "außergewöhnliche Notsituation" für das Saarland fest. Damit war ein wichtiger Baustein geschaffen, damit das Geld aus dem Transformationsfonds in den klimafreundlicheren Umbau der Stahlproduktion im Saarland fließen kann.
Wirtschaftsexperte Feld: Notsituation im Saarland fraglich
Ob das alles funktionieren wird, daran hat Lars Feld, saarländischer Wirtschaftsexperte, engster Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und ehemaliger Wirtschaftsweise, im SR-Interview seine Zweifel. "Meines Erachtens ist die in Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gefundene Regelung für den saarländischen Transformationsfonds nicht verfassungskonform", sagt Feld.
"Wenn der Bund für das jetzt laufende Jahr 2024 schon größte Mühe hat, eine hinreichende Begründung für eine Notlage zu finden, dann wird das für das Saarland umso schwieriger sein", so Feld. Der Ukraine-Krieg oder die daraus resultierende Energiekrise würden diese Begründung jedenfalls nicht hergeben.
Höhere CO2-Preise und globale Abkommen notwendig
Dass der Umbau der saarländischen Stahlindustrie hin zu grünem Stahl kommen muss, da ist auch der Wirtschaftsexperte sicher. Feld findet aber, anders als die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger oder Finanzminister Jakob von Weizsäcker, dass der Umbau der Stahlindustrie anders bezahlt werden müsste. Sein Vorschlag: Das Geld für die Transformation der Stahlindustrie müsse über ein angepassten weltweiten CO2-Preis abgeschöpft werden.
"Es funktioniert nur mit einer verbindlichen internationalen Vereinbarung", sagt Feld. Die Europäische Union, die USA und China müssten hier zusammenarbeiten. Der Klimawandel ließe sich nicht lokal bekämpfen, sondern nur global, so Wirtschaftsexperte Feld. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger stelle aber schon im Jahr 2022 klar, das Saarland müsse solche Projekte auch selbst finanzieren können, ohne vom Weltmarkt völlig abhängig zu sein.
Feld warnt vor zusätzlicher Verschuldung
Der Wirtschaftsexperte sieht die Verwendung der Gelder aus dem saarländischen Transformationsfonds für den Umbau der Stahlindustrie grundsätzlich kritisch.
"Die zusätzliche Verschuldung, die das Saarland mit dieser Subventionierung der Stahlindustrie eingeht, wird sich nicht mehr ohne weiteres abtragen lassen", so Feld. Das Saarland sei kein finanzstarkes Bundesland, womit es für das Saarland nicht einfach wäre, die hohen Kosten abzufedern.
Über dieses Thema berichtet auch die Region am Mittag auf SR 3 Saarlandwelle am 08.01.2024.
