Saar-CDU will Entlastungen auch für Arbeitnehmer und Rentner
Das Wachstumschancengesetz sorgt im Saarbrücker Landtag für gespaltene Meinungen. Während die SPD auf eine schnelle Verabschiedung hofft, geht es der CDU noch nicht weit genug. IHK-Chef Thomé sieht darin nur einen Anfang.
Die Berliner Ampel-Koalition will die Wirtschaft entlasten und gleichzeitig die klimafreundliche Transformation ankurbeln. Dazu sind im neuen Wachstumschancengesetz Steuererleichterungen für Unternehmen von aktuell rund sieben Milliarden Euro und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorgesehen.
IHK: Gesetz kann nur Anfang sein
Die Wirtschaft drängt auf eine schnelle Umsetzung. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, Frank Thomé, sagte dem SR, Bund und Länder seien jetzt gefordert, mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu erreichen.
Das Wachstumschancengesetz könne nur ein Anfang sein, so Thomé. "Es ist aufgrund der geringen Größe jetzt nicht darauf ausgelegt, gesamtwirtschaftliche Wachstumsimpulse zu setzen." Vielmehr seien es nur "akute Maßnahmen, die den Unternehmen eine gewisse Erleichterung bringen".
Nachverhandlung bei Finanzierung
Auch die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag hofft, dass das Gesetz bald endgültig verabschiedet wird. In dem Gesetz seien wichtige Schritte, die angepackt werden müssten, sagte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon am Montag in der Landespressekonferenz.
Es könne allerdings nicht sein, so Commerçon weiter, dass der Bund Gesetze mache, die die Länder am Ende finanzieren müssen. Da müsse noch über einen Kompromiss verhandelt werden. Gleichzeitig kritisierte Commerçon die "Fundamentalopposition" von CDU-Parteichef Friedrich Merz. Das sei in einer Situation, in der das Vertrauen in Politik schwächer geworden ist, kein gutes Signal.
Toscani: Wichtig, dass etwas passiert
Das Gesetz wird derzeit im Bundesrat blockiert, vor allem von Unionsgeführten Ländern, aber auch vom SPD-geführten Niedersachsen. Sie argumentieren, es reiße zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen.
Der saarländischen CDU-Fraktion geht das Wachstumschancengesetz noch nicht weit genug. Es sei wichtig, dass überhaupt etwas passiert, so Fraktionschef Stephan Toscani. Allerdings sei das Gesetz nur ein Minimalkompromiss.
Mehr Entlastungen gefordert
Die Union habe weitergehende Vorschläge gemacht, zum Beispiel den Wegfall der Besteuerung von Überstunden, und dass das Einkommen von Rentnern bis zu 2000 Euro ebenfalls steuerfrei sein soll.
Für die AfD-Fraktion stehen, wenn es um Entlastungen geht, vor allem die Energiepreise im Mittelpunkt. Diese wieder zu senken sei die Basis und das, was die Wirtschaft jetzt brauche, so der Abgeordnete Christoph Schaufert. Die Ampel-Regierung stehe vor einem Scherbenhaufen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.02.2024 berichtet.
