Nach Hängepartie: Völklinger Stadtrat beschließt Haushalt 2023
Nach langem Hin und Her kann die Stadt Völklingen nun doch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr vorlegen. Die Völklinger Oberbürgermeisterin Christiane Blatt zeigte sich erleichtert. Noch im Sommer sah es danach aus, als ob der Haushalt in diesem Jahr gar nicht mehr zustande kommt.
Über den Völklinger Haushalt wurde lange gestritten – vor allem über den Punkt "Steuererhöhungen". Die Stadtverwaltung und die SPD im Rat waren lange der Ansicht, dass es ohne Steuererhöhungen nicht geht. Doch die Opposition war dagegen Sturm gelaufen. Ein genehmigungsfähiger Haushalt drohte gar zu platzen.
Nun haben sich die Stadtratsmitglieder doch noch auf einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr einigen können. Dieser müsse aber noch durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden, teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag mit.
Übereinkunft mit dem Innenministerium
Beim letzten Haushaltsentwurf war man noch von einer Lücke von mehr als drei Millionen Euro ausgegangen – ausgehend von der Steuerschätzung von November 2022.
Dass jetzt doch noch ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande kam, lag an einer Übereinkunft mit dem Innenministerium, wonach die erwarteten Steuereinnahmen aus der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres bei den Haushaltsplanungen berücksichtigt wurden. Dadurch schrumpfte das Defizit um 1,5 Millionen Euro.
Die restliche Million, um einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen, wurden zum Teil durch Einsparungen auf der Ausgabenseite erzielt. Etwa, weil die Vergütungen bei den Tarifbeschäftigten geringer ausfielen als erwartet. Ersparnis: fast 400.000 Euro. Hinzu kamen viele kleine Beträge – wie Einsparungen bei der Stadtbegrünung oder freiwilligen Zuschüssen für den Theaterverein.
Hoffen auf "zeitnahe Genehmigung"
„Einerseits bin ich erleichtert, dass auf den letzten Metern sozusagen noch eine gemeinsame Lösung gefunden wurde", so die Völklinger Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD). Hätte der Stadtrat keine Einigung erzielt, wäre die Handlungsfähigkeit der Stadt, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, weiterhin massiv eingeschränkt gewesen.
"Andererseits muss jedem durchaus bewusst sein, dass wir weiterhin gemeinsam mit aller Kraft an dauerhaft wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation arbeiten müssen“. Man hoffe nun auf eine zeitnahe Genehmigung des Haushalts durch das Landesverwaltungsamt, um "wichtige Projekte und geplante Investitionen" umsetzen zu können.
Die Fraktionen im Stadtrat forderten die Stadtverwaltung zudem dazu auf, schnell einen Entwurf für den Haushalt 2024 zu erarbeiten. In Völklingen stehen im kommenden Jahr Oberbürgermeister-Wahlen an.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 21.09.2023 berichtet.
