Staatsanwaltschaft prüft Äußerungen von AfD-Landesvorstand
Nach den SR-Recherchen über die Verbindungen des AfD-Landesvorsitzenden Becker zu Rechtsextremen hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Das hat ein Sprecher der Behörde auf SR-Anfrage mitgeteilt. Eine strafrechtliche Bewertung einzelner Äußerungen von Becker sei derzeit noch nicht möglich.
Der Saar-AfD-Chef und Landtagsabgeordnete Carsten Becker hatte in rechtsextremen Medien unter anderem gegen Homosexuelle gehetzt und Ausländer pauschal als "Irre" bezeichnet. Ob diese und andere Äußerungen strafbar sind, würde jetzt geprüft, so die Saarbrücker Staatsanwaltschaft.
Bevor ein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte, müsste jedoch der Landtag beteiligt werden. Gegen Abgeordnete darf aufgrund strafrechtlicher Immunität durch das Mandat nicht einfach ermittelt werden.
Rixecker sieht Gefahr für "freiheitliche Ordnung"
Zuvor hatte schon der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, Beckers Aussagen als Gefahr für eine demokratische und freiheitliche Ordnung gewertet.
Denkbar sei auch, Becker bestimmte Grundrechte abzuerkennen – wie es aktuell im Fall des thüringischen AfD-Landeschefs, Höcke, im Raum steht. In einer Petition wird gefordert, Höcke bestimmte Grundrechte abzuerkennen, etwa das passive Wahlrecht.
CDU: "Besorgniserregende Vorwürfe"
Die SPD-Fraktion im Landtag betonte, die SR-Recherchen zeigten, wie gut Becker in der rechtsextremen Szene vernetzt sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pascal Arweiler sagte, "Becker vertritt und verbreitet völkisches Gedankengut". Gegenteilige Behauptungen von Becker "sind schlicht Lügen", so Arweiler. Das müsse jedem im Saarland, der mit dem Gedanken spiele, die AfD zu wählen, klar sein.
Die CDU-Fraktion sprach von besorgniserregenden Vorwürfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer bemängelte auch, dass Becker sich nicht dazu äußere. "Wir müssen Konsequenzen prüfen", so Schäfer. Es liege nahe, dass sich der Landtag im Verfassungsschutzausschuss mit dem Thema beschäftigte.
AfD spricht von Kampagne
Die AfD-Fraktion warf dem SR Manipulation und eine Kampagne gegen die AfD vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Schaufert schrieb, es werde versucht "mit absichtlicher Missinterpretation zu skandalisieren und die AfD vermeintlich in die verfassungsfeindliche Ecke zu drängen."
Zu den Verbindungen seines Fraktionskollegen Becker zu wichtigen Köpfen der rechtsextremen Identitären Bewegung betonte Schaufert, es sei "die Pflicht eines verantwortlichen Politikers, auch mit Andersdenkenden in Kontakt zu treten."
Becker reagiert auf Vorwürfe
Am Abend äußerte sich Carsten Becker, der auf eine ausführliche SR-Anfrage vor der Berichterstattung nicht reagiert hatte, auf Facebook. Er lasse sich nicht von "Haltungsjournalisten, die unredliche Dinge verbreiten" einschüchtern.
Zum Glück gebe es mit dem Heimatkurier, Info-direkt und "anderen Medien des patriotischen Vorfeldes Hoffnung für ehrlichen Journalismus", so Becker. Heimatkurier und Info-direkt sind die beiden rechtsextremen Medien, in denen er die Aussagen getätigt hatte, wegen denen die Staatsanwaltschaft nun Vorermittlungen aufgenommen hat.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.01.2024 berichtet
