„Das ist eine politische Bewertung, die uns sehr irritiert hat“
Das Urteil gegen den Homburger Oberbürgermeister Schneidewind sorgt weiter für Diskussion im Saarland. Umstritten ist die Frage, ob der Richterspruch gegen Schneidewind unsachlich war. Jetzt haben auch der saarländische Städtetag und der Richterbund zu den Aussagen des Gerichts in dem Prozess Stellung bezogen.
Dilettantismus und Inkompetenz werden ihm vorgeworfen: Der verurteilte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind soll laut Gericht als OB ungeeignet sein. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag reagierte mit Verwunderung: „Das ist eine politische Bewertung, die uns sehr irritiert hat“, sagte Präsident Jürgen Fried im SR-Interview. Wenn ein Strafgericht sage, ein Oberbürgermeister sei für das Amt nicht geeignet, sei dies eine Bewertung, die über den strafgerichtlichen Entscheidungsprozess hinausgehe.
Richterbund versucht zu vermitteln
Der saarländische Richterbund versucht zu vermitteln: Unsachliche Kritik an einem Urteilsspruch, wie sie hier geübt wurde, untergrabe das Vertrauen in die Justiz. Ein funktionierender Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz lägen aber im Interesse aller. Deshalb sollten sich laut der Richter auch diejenigen, die das Urteil kritisch sehen, um Sachlichkeit bei der Äußerung von Kritik bemühen.
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Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau am 27.02.19 berichtet.
