Deutschlandweit haben die Bauern in den vergangenen Wochen gegen die Streichung der Subventionen demonstriert. Eine der größten Demonstrationen fand am 15. Januar in Berlin statt. Doch auch im Saarland gingen die Landwirte auf die Straße und demonstrierten unter anderem vor dem saarländischen Landtag.
Debatte im Bundestag
Die Bundesregierung hat einen Fahrplan für die Agrarsubventionen angekündigt. Aber Finanzminister Lindner (FDP) hat klar gemacht: Beim sogenannten Traktor-Diesel bleibt es bei der schrittweisen Streichung der Subventionen.
Ob und wie die Proteste der Landwirte weitergehen, ist noch nicht klar. Laut Alexander Welsch vom Bauernverband Saar ist jetzt der Bundestag gefordert, sich in den Sitzungen am 18. und 19. Januar eine Meinung zum aktuellen Bundeshaushalt zu bilden.
Forderung nach tragbarem Kompromissvorschlag
"Im Anschluss daran werden wir die Situation neu bewerten," sagt Welsch. Man sei durchaus gesprächsbereit und warte auf einen tragbaren Kompromissvorschlag, so Welsch weiter.
Bei der Debatte um den Bio-Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge geht Welsch davon aus, dass eine Lösung gefunden werden könnte. Denn die Landwirtschaft müsse in Zukunft klimaneutral werden. Unter den momentanen steuerlichen Gegebenheiten sei es für Landwirte jedoch nicht wirtschaftlich, reinen Bio-Diesel zu tanken.
Forderungen der Landwirte
Die Debatten um den Agrar-Diesel und die Kfz-Steuerbefreiung habe deshalb das Fass zum Überlaufen gebracht. "Um Glaubwürdigkeit zu behalten, muss die Bundesregierung diese beiden Leuchttürme abräumen," sagt Welsch. Dann stehe man für Gespräche zur Verfügung.
Den von der Bundesregierung angekündigten Fahrplan für die Agrarsubventionen bezeichnet Welsch als Zeitschinderei. Es habe bereits während der Legislaturperiode der letzten Bundesregierung eine Vielzahl an Gesprächen und Kommissionen gegeben. Davon habe die jetzige Ampel-Koalition jedoch inhaltlich nichts aufgegriffen oder umgesetzt, sagt Welsch.
Mehr zu den Bauern-Protesten
Ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" am 17.01.2024 auf SR 3 Saarlandwelle