Saar-Kommunen können Anträge für Schulbauprogramm stellen
Mit leichter Verspätung hat die saarländische Landesregierung ihr Bau-Förderprogramm für moderne Schulen gestartet. Nach einer Einigung von Bund und Ländern stehen dafür zusätzliche Millionen zur Verfügung.
Der Sanierungs- und Baubedarf an saarländischen Schulen ist groß, die finanzielle Not der Kommunen ist es nicht weniger. Darum sind sie zur Erfüllung ihrer baulichen Aufgaben dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen, die ihnen das Land auch versprochen hat.
Im Herbst 2023 kündigte die Landesregierung ein Förderprogramm an, mit dem sie den Gemeinden unter die Arme greifen will. Startschuss sollte Anfang 2024 sein, doch wegen der nötigen Absprachen hat es rund zwei Monate länger gedauert.
27 Millionen Euro zusätzlich
Der Gesamtumfang des Programms, das zunächst auf fünf Jahre angelegt ist, umfasst laut Landesregierung 232,85 Millionen Euro. Das sind noch einmal rund 27 Millionen Euro mehr als ursprünglich angekündigt.
Der Großteil der Mittel stammt aus der Bündelung bestehender Förderprogramme von Land, Bund und EU (rund 50 Millionen), sowie aus den landeseigenen Sondervermögen Zukunftsinitiative (50 Millionen) und Transformationsfonds (100 Millionen Euro). Diese Gelder stehen laut Bauminister Reinhold Jost (SPD) den Kommunen gemäß ihrer Schülerzahlen zur Verfügung. Drei Viertel der Landesmittel erhalten die Grund-, ein Viertel die weiterführenden Schulen.
Das zusätzliche Geld kommt aus dem Startchancen-Programm von Bund und Ländern, mit dem Schulen mit vielen Kindern in Armut und mit Migrationshintergrund gefördert werden sollen. Im Saarland sind das laut Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) 50 Schulen, die vom Land nach entsprechenden Kriterien bestimmt werden.
Sanierung, Modernisierung und Ausbau
Die Mittel sollen etwa zur Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden, zur Bereitstellung einer zeitgemäßen technologischen Ausstattung wie Whiteboards und zu mehr Barrierefreiheit verwendet werden.
Der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindebundes und Oberbürgermeister von Neunkirchen, Jörg Aumann sieht in dem Schulbauprogramm eine große Hilfe. Dennoch reiche es nicht für alles aus, sondern nur dafür die dringendsten Probleme anzugehen, sagte er im SR-Interview. Dazu gehört etwa die Erneuerung von Schultoiletten. "Der Zahn der Zeit hat an vielen saarländischen Schulen genagt", so Aumann.
Mehr Geld für Ausbau des Ganztagsangebots nötig
Großen Bedarf gibt es aber auch durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, der ab dem Schuljahr 2026/27 greift. Das Bildungsministerium rechnet damit, dass dafür rund 5800 zusätzliche Ganztagsplätze notwendig sind.
Laut Schätzungen des Saarländischen Städte- und Gemeindetags müssten dafür mehr als 330 Millionen Euro aufgewendet werden, den Bedarf an den Grundschulen insgesamt schätzt er auf mehr als 700 Millionen Euro.
Jost verspricht unbürokratische Anträge
Bauminister Reinhold Jost (SPD) versprach den Kommunen ein unbürokratisches Antragsverfahren. Man wolle kein „Bürokratiemonster“ schaffen. So würden etwa einmal genehmigte Maßnahmen nicht noch von einer zweiten Stelle geprüft.
Geeignete Projekte, die bereits im Herbst begonnen wurden, könnten auch nachträglich gefördert werden. Außerdem sollen 15 Millionen Euro pauschal an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden, um Schultoiletten zu renovieren.
CDU: „Kein Großer Wurf“
Die Saar-CDU bezeichnete das Programm als „ein Sammelsurium unterschiedlichster Förderprogramme, die zusammengefasst als etwas Neues verkauft werden“. Es sei noch kein großer Wurf und auch nicht das „größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes“, wie von der SPD-Landesregierung behauptet.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 05.03.2024 berichtet.
