Grüne schlagen Bildungsstiftung für das Saarland vor
Das Saarland hat die niedrigsten Bildungsausgaben je Einwohner aller Bundesländer. Um mehr Mittel für Kitas und Schulen bereitzustellen, wollen die Grünen eine Saarländische Bildungsstiftung gründen lassen. Der Plan könnte allerdings zu Verteilungskämpfen führen.
Bei allem Geld, das in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fließt: Das wichtigste Feld für Zukunftsinvestitionen ist und bleibt die Bildung. Dabei hinkt das Saarland laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes hinterher: Kein Bundesland gibt pro Einwohner weniger für Kitas, Schulen und Hochschulen aus.
Das habe Folgen nicht zuletzt für die Qualität der Bildung, sagen die saarländischen Grünen. Wirtschaft und Hochschulen klagten immer häufiger über den teilweise unzureichenden Bildungsstand von Bewerberinnen und Bewerbern.
Finanzielle Mittel des Landes begrenzt
Weil die finanziellen Mittel des Landes aber anerkanntermaßen knapp bemessen seien, brauche es neue Wege, um eine auskömmliche Finanzierung des Bildungsbereichs sicherzustellen. Als einen Schritt in diese Richtung schlagen die Grünen darum die Gründung einer Saarländischen Bildungsstiftung vor.
Dafür sollen nach Vorstellung der Partei neben Mitteln aus der Wirtschaft unter anderem Spenden, Saartoto-Mittel und gerichtliche Geldauflagen in einen Topf einfließen, aus dem heraus pädagogische Projekte wie Studienfahrten, kulturelle Veranstaltungen, aber auch Fördermaterialien bezahlt würden. Über die Verteilung der Gelder solle ein ehrenamtlich arbeitender Stiftungsrat entscheiden, in den die beteiligten Gruppen Vertreter senden könnten.
Land soll Gelder verdoppeln
Die Politik wollen die Grünen dabei aber nicht aus der Verantwortung entlassen: Sie fordern, dass jeder Euro, der von außerhalb in das Vermögen einfließe, vom Land verdoppelt werden müsse.
Die Mittel dürften nach den Plänen der Grünen jedoch nicht auf den laufenden Bildungshaushalt angerechnet werden, sondern sollten etwa aus dem zu großen Teilen schuldenfinanzierten Transformationsfonds des Landes kommen. Damit würden sie an anderer Stelle aber freilich wiederum fehlen.
