Saar-CDU "sehr zufrieden" mit neuem Grundsatzprogramm
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Dafür hat sie ihre Mitglieder befragt und den daraus resultieren Entwurf auf Regionalkonferenzen debattieren lassen. Wie die Saar-CDU das Programm bewertet, und wo sie noch Akzente setzen will.
Eines der wichtigsten Projekte in ihrer Zeit als Bundesvorsitzende der CDU war für Annegret Kramp-Karrenbauer der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms für die Partei. Das Projekt war auch recht weit fortgeschritten, doch bevor sie es abschließen konnte, zog AKK sich von der Parteispitze zurück.
Nachfolger Friedrich Merz hat gemeinsam mit Generalssekretär Carsten Linnemann den Faden wieder aufgenommen und Ende vergangenen Jahres einen rund 70-seitigen Entwurf dafür vorgelegt, was die "Grundwerte" der Partei ausmacht. Dieser Entwurf wurde auf eine "Deutschlandtour" geschickt, um ihn auf Regionalkonferenzen debattieren zu lassen. Auch Vertreter der saarländischen CDU haben daran teilgenommen.
Lücke zwischen Parteispitze und Basis schließen
Man sei "sehr zufrieden" mit dem Entwurf, sagt der Generalsekretär der saarländischen CDU, Frank Wagner, im SR-Interview. "Es gab eine durchweg positive Rückmeldung aus den Ortsverbänden und Vereinigungen."
Dass die Basis beteiligt wird und den Entwurf mitträgt, ist ein entscheidender Faktor bei dem Vorhaben. Denn unter der Führung Angela Merkels habe es eine "Entfremdung zwischen der Parteiführung und den Mitgliedern" gegeben, erläutert der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier. Schon AKK hatte versucht, diese Lücke wieder zu schließen, Merz und Linnemann sei das mit dem Entwurf auch gelungen, so Juns Einschätzung.
Das christliche Menschenbild im Zentrum
Worauf es den Mitgliedern dabei besonders ankommt, das betonen sowohl Wagner als auch Jun: das "C" im Namen der Partei, das für das christliche Menschenbild steht. Doch ist das auch als eine Abgrenzung gemeint zum Islam, der laut dem ehemalige Bundespräsident Christian Wulff doch zu Deutschland gehöre? Die stattdessen im Programmentwurf zu findende Formulierung, dass "Muslime, die unsere Werte teilen", zu Deutschland gehörten, hatte bei Islamverbänden jedenfalls Kritik hervorgerufen.
Frank Wagner betont demgegenüber, dass der CDU-Vorsitzende Merz deutlich gemacht habe, dass zum christlichen Weltbild gehöre, "tolerant" gegenüber Religionsgemeinschaften wie dem Islam sei. Ob die vorgeschlagene Formulierung tatsächlich auch so im Programm steht oder angepasst wird, muss wie für den Entwurf insgesamt auf einem Parteitag entschieden werden.
Asylrecht soll grundlegend geändert werden
Und wie sieht es mit der Forderung nach einem "grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts" aus? Die CDU will Asylantragssteller in Drittstaaten außerhalb der EU unterbringen und nur noch begrenzte Kontingente nach Europa lassen. Für den saarländische Flüchtlingsrat lässt sich diese Forderung nicht mit dem propagierten christlichen Menschenbild in Einklang bringen.
Das könne man so sehen, es gebe aber auch andere Betrachtungsweisen, sagt der Politikwissenschaftler Jun. So könne man durchaus argumentieren, dass die CDU eben den tatsächlich Schwachen helfen wolle und eine Aufnahme zu vieler Menschen, die aus ökonomischen Gründen ihre Heimatländer verließen, die Gesellschaft überfordere.
"Leichte Rechtsverschiebung"
Insgesamt bewertet Jun den Programmvorschlag als "leichte Rechtsverschiebung" der CDU. Dies zeige sich vor allem in einer stärkeren Betonung marktwirtschaftlich-liberaler Prinzipien, die Jun vor allem auf den Einfluss von Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann zurückführt. Das sei eine Abkehr von der Zeit Merkels. Es gebe aber auch Kontinuitäten: etwa bei der Anerkennung der Klimaproblematik und bei der Akzeptanz sozialer Minderheiten.
Für Saar-CDU-Generalsekretär Frank Wagner zeigt das Programm vor allem, wie breit die CDU aufgestellt sei: christlich-sozial, liberal und konservativ. Wichtig sei für die Partei aber, "unterscheidbar" zu sein.
Saar-Delegierte sollen Akzente setzen
Endgültig verabschiedet werden soll das Grundsatzprogramm auf einem Bundesparteitag im Mai. Dort sollen auch 33 Delegierte aus dem Saarland vertreten sein. Sie sollen sich laut Wagner dafür einsetzen, dass das Programm etwa im Bereich deutsch-französische Beziehungen "noch nachgeschärft" wird. Außerdem wolle man einen deutlichen Akzent auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse setzen.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region am Mittag" am 22.03.2024 berichtet.
