Homburger Stadtrat verabschiedet Resolution gegen Rechtsextremismus

Der Stadtrat Homburg hat eine Resolution gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet. Darin werden die Zusammenarbeit und strategische Abstimmungen zusammen mit der AfD grundsätzlich abgelehnt. Im Homburger Stadtrat sitzt die AfD mit sechs Mandatsträgern.

CDU bemängelt Fokussierung auf Rechtsextremismus

Der Antrag von SPD, FDP und Grünen im Rat beinhalte grundsätzlich alles, was auch die CDU mittragen könne, betonte deren Fraktionssprecher Rippel. Aber seine Fraktion kritisiere, dass lediglich Rechts-Extremismus, nicht aber Linker oder religiöser Extremismus darin abgelehnt werden. Deshalb hatte die CDU kurz vor der Sitzung noch einen Änderungs-Antrag eingereicht. Der wurde abgelehnt.

Dem Ursprungs-Text stimmten die drei einreichenden Parteien SPD, FDP, Grüne und die Linke zu. Das reichte für die Mehrheit. CDU und Freie Wähler enthielten sich. Die AfD stimmte erwartungsgemäß gegen beide Resolutionsentwürfe.

Appell von SPD und Grünen erfolglos

In der Debatte appellierten SPD und Grüne an die anderen demokratischen Parteien, Parteipolitik außen vorzulassen und mit ihnen im Sinne der Demokratie zu stimmen. Damit konnten sie aber nur die Linke umstimmen, die CDU blieb bei ihrem Änderungswunsch.

Der Vorsitzende der AfD-Stadtratfraktion, Markus Loew, sieht in der Resolution eine Hetzkampagne gegen seine Partei.

Ein Thema in der "SR info Rundschau" und in der "Region am Mittag" am 08.02.2024 auf SR 3 Saarlandwelle