AfD-Verbotsverfahren? Die Meinungen gehen auseinander
Die Fraktionen von SPD und CDU im saarländischen Landtag haben unterschiedliche Positionen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichts, Rixecker, zeigte sich zurückhaltend. Die AfD ist erwartungsgemäß dagegen.
Bundesweit wird derzeit über ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Hintergrund ist eine Recherche des Netzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland ging.
Rixecker und CDU skeptisch
Im Saarland gibt es geteilte Ansichten zu einem möglichen Verbotsverfahren. Es gebe hohe Hürden, sagte etwa der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichts, Roland Rixecker, im SR-Interview. Er wisse auch nicht, ob man solche Entwicklungen mit Verboten bekämpfen könne. Man müsse diese Entwicklungen politisch und zivilgesellschaftlich bekämpfen.
Ähnlich äußerte sich auch die CDU. Vorrang vor einem Verbotsverfahren müsste die politische Auseinandersetzung haben, sagte Fraktionschef Stephan Toscani. Man müsse die AfD politisch bekämpfen, da sie auch eine Gefahr für den Wohlstand in Deutschland sei.
SPD für Prüfung, AfD lehnt Verfahren ab
Die SPD-Fraktion berät derzeit noch über ihre Position. Man müsse das erst juristisch prüfen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo Ahr. Angesichts der Entwicklungen könne man ein solches Verbotsverfahren nicht kategorisch ablehnen.
Die AfD lehnt es erwartungsgemäß ab. Für ihn sei es unbegreiflich, dass man das überhaupt diskutiere, so AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Die Partei liege schließlich in drei Bundesländern in den Wahlumfragen vorne.
Demo für Vielfalt in Saarbrücken
Die Grünen im Saarland hatten sich zuvor bereits für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Spätestens seit den Ereignissen in Potsdam sei die AfD als Partei enttarnt, die nicht auf der Grundlage des Rechtsstaates agiere. Es sei unumgänglich ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Auch in der Bevölkerung hatte die jüngste Recherche zur AfD für Reaktionen gesorgt. Wegen des Geheimtreffens waren am Sonntag in Saarbrücken 5000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für "Vielfalt und gegen Faschismus".
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.01.2024 berichtet.
