Altschulden: Saar-CDU wehrt sich gegen Lindner-Vorwürfe
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat die Kritik von Bundesfinanzminister Lindner, die Union blockiere eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, zurückgewiesen. Fraktionschef Toscani spricht stattdessen von einem "Versagen" der Ampel-Koalition.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Wochenende während eines Kurzbesuches im Saarland erneut bekräftigt, dass der Bund bereit sei, kommunale Altschulden zu übernehmen, dafür aber eine Grundgesetzänderung notwendig sei – gegen die sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stelle.
Zu dem Vorwurf äußerte sich nun auch der saarländische CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Die Union sei demnach immer bereit, über vernünftige Konzepte zu reden. Vielmehr versage die Ampel an dieser Stelle bei einem ihrer zentralen Versprechen im Koalitionsvertrag – sie könne sich intern schlicht nicht auf ein Konzept zur Altschuldenregelung einigen.
Er sehe auch überhaupt keinen Willen aufseiten der Bundesregierung, dafür Geld ausgeben zu wollen. Wenn eine solche Übernahme kommunaler Altschulden politisch gewollt wäre, wäre das auch im Haushalt für 2025 darstellbar.
SPD wirft Union mangelnde Diskussionsbereitschaft vor
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon dagegen warf der Union mangelnde Diskussionsbereitschaft in der Sache vor. Es gehe mehr darum, "den schwarzen Peter weiterschieben zu können". Die Saar-CDU solle sich nicht hinter dem Nein der Union zur Grundgesetzänderung verstecken und stattdessen auf den Parteivorsitzenden Friedrich Merz einwirken.
Die AfD-Fraktion sieht weder bei der Regierung noch aufseiten der Union die Bereitschaft zur Schuldenübernahme und forderte erneut zehn Milliarden Euro vom Bund für das Saarland und fünf Milliarden für die Städten und Gemeinden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 15.04.2024 berichtet.
