Freie Wähler in Saarlouis gehen gegen Ausschluss ihres OB-Kandidaten vor
In Saarlouis gibt es Ärger um die Auswahl der Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl. Die Freie Wählergemeinschaft wirft dem Wahlausschuss Altersdiskriminierung und Willkür vor. Der Kandidat der Freien Wähler war aus Altersgründen nicht zur Wahl zugelassen worden.
Anfang Juni wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der zuständige Wahlausschuss hat dafür drei Bewerber und eine Bewerberin zugelassen. Ein fünfter möglicher Kandidat, Altomaro Locurcio, wurde abgelehnt. Der Ingenieur, der für die Freien Wähler im Stadtrat sitzt, überschreitet laut Ausschuss die Altersgrenze.
Gegen diese Entscheidung will die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Saarlouis nun vorgehen und hat nach eigenen Angaben Beschwerde beim Wahlbeschwerdeausschuss eingelegt.
FWG spricht von Altersdiskriminierung
Locurcio überschreitet die Altersgrenze um 14 Tage. Bei einer möglichen Amtsübergabe am 1. Oktober wäre Locurcio bereits 65 Jahre alt. Der FWG-Vorsitzende hält dies für "willkürlich" und altersdiskriminierend. Laut Stadtverwaltung und FWG wird die Beschwerde am Mittwochmittag verhandelt.
Locurcios Chancen dürften eher schlecht stehen. Denn die Altershöchstgrenze ist in Paragraf 54 Absatz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes geregelt. Locurcio wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Altersobergrenze schon an vielen Stellen bröckele – die Gesellschaft werde immer älter, da brauche es neue Lösungen.
Tatsächlich sind die Altersgrenzen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in anderen Bundesländern schon gefallen oder gelockert worden – etwa in Bayern oder Baden-Württemberg.
Vier Kandidaten können antreten
Aktuell könnte an der Wahl im Juni für die CDU der Landtagsabgeordnete Marc Speicher antreten, für die SPD der Landtagsabgeordnete Florian Schäfer. Die FDP schickt die Lehrerin Gudrun Bierbrauer-Haupenthal ins Rennen. Der Kandidat der AfD ist der Landtagsabgeordnete Carsten Becker.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 16.04.2024 berichtet.
