Saar-Landtag veröffentlicht Lobbyregister
Der saarländische Landtag hat auf seiner Internetseite ein Lobbyregister für politisch aktive Verbände und Interessenvertretungen veröffentlicht. Das soll mehr Transparenz auch beim Zustandekommen von Gesetzen bringen.
Insgesamt 62 Einträge umfasst das Lobbyregister in seiner erstmals veröffentlichten Fassung. Die Palette reicht vom Verband der Saarhütten bis zum Bundesverband der Buchhalter, vom Automaten‐Verband‐Saar bis zum Beirat für Betroffene von Glücksspielsucht.
Wer im Ausschuss gehört werden will, muss sich registrieren
Die Zahl der registrierten Interessenvertretungen dürfte sich noch deutlich erweitern, denn ein Eintrag im Register ist für die Organisationen die Voraussetzung dafür, dass sie etwa bei Ausschusssitzungen im Landtag zu Gesetzesvorhaben Gehör finden.
Das Register soll in der jeweils aktuellsten Form auf der Internetseite des Landtags als PDF veröffentlicht werden, außerdem einmal jährlich im Amtsblatt.
Transparenzoffensive im Landtag
Es ist Teil einer Transparenzoffensive, die von Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) angestoßen wurde. Dabei soll auch der sogenannte legislative Fußabdruck von Gesetzen sichtbar gemacht werden. Eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Euro wurde bereits umgesetzt.
Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 08.09.2023.
