Saarbrücker AfD-Kreisvorstand doch wieder abgesetzt
Der Streit um den abgesetzten Saarbrücker AfD-Kreisvorstand geht in die nächste Runde. In einer Eilentscheidung hatte der Präsident des Landesschiedsgerichts der AfD die Absetzung des Kreisvorstandes kassiert, nun hat das Landesschiedsgericht diese Entscheidung wieder gekippt. Das hat auch Auswirkungen auf den zuvor abgesagten Parteitag am Wochenende.
Das Chaos bei der AfD um die Absetzung des Kreisvorstandes Saarbrücken ist perfekt. Anfang der Woche hatte der Präsident des Landesschiedsgerichts der AfD die Absetzung des Kreisvorstandes Saarbrücken durch den Landesvorstand per Eilentscheidung aufgehoben.
Wie der SR aus Parteikreisen erfahren hat, hat das Plenum des Landesschiedsgerichts nun die Entscheidung des eigenen Präsidenten kassiert. Für den AfD-Kreisvorstand in Saarbrücken bedeutet das: er ist wieder abgesetzt.
Auch der vom Landesvorstand für Sonntag einberufene Kreisparteitag soll nun doch wieder stattfinden. Dort soll ein neuer Kreisvorstand gewählt werden. Auch den hatte der Präsident des Landesschiedsgerichts eigentlich abgesagt.
Müller will nicht zur Wahl antreten
Es geht auch um die Frage, wer im Saarland aktuell das Schiedsgericht bildet. Und damit nicht nur für Satzungsstreitigkeiten, sondern auch – in einer Partei mit so vielen Grabenkämpfen wie der AfD nicht unwichtig – für Parteiausschlussverfahren zuständig ist.
Der – Stand jetzt – wieder abgesetzte Kreisvorsitzende Saarbrücken, Rudolf Müller, zweifelt die neue Entscheidung an. Man habe in der Parteispitze offenbar von Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung, so Müller auf SR-Anfrage. Zum Parteitag am Sonntag werde er nicht erscheinen und sich damit dort auch nicht zur Wahl stellen.
In der Vergangenheit seien bei der AfD immer wieder Parteitage nachträglich für ungültig erklärt werden. So auch dieses Mal, so Müller. Der Landesvorsitzende Carsten Becker hatte die Absetzung Anfang des Jahres unter anderem mit antidemokratischem Verhalten des Kreisvorstandes begründet.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 19.01.2024 berichtet.
