Saar-Verbände kritisieren vorzeitiges Aus für E-Auto-Prämie scharf
Käufer von E-Autos können jetzt keinen Antrag mehr auf eine staatliche Kaufprämie stellen. Wer einen Wagen in der Hoffnung auf den Bonus bestellt hat, ihn aber noch nicht zulassen konnte, geht nun also leer aus. Saarländische Autoverbände finden dafür deutliche Worte.
Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt. Seit dem 18. Dezember können demnach keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden.
Bereits zugesagte Förderungen sind nicht betroffen und werden gezahlt. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember beim Bafa eingegangen waren, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet. Für den Antrag musste das neue Elektroauto aber bereits zugelassen sein.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein E-Fahrzeug bestellt hatten, es aber noch nicht geliefert bekamen und es dementsprechend noch nicht zulassen konnten, ist das besonders bitter, weil diese den Umweltbonus sehr wahrscheinlich einkalkuliert hatten. Und das sorgt für viel Kritik, auch aus dem Saarland.
Saar-Verbände sprechen von "Vertrauensverlust"
Der Saarländische Kfz-Verband spricht demnach von einem "groben Foul". Dass die Beantragung der Prämie erst nach Zulassung möglich gewesen sei, habe ohnehin bei vielen Kundinnen und Kunden für Unsicherheit gesorgt, so ein Sprecher des Verbandes. Jetzt sei der Vertrauensbruch aber komplett. "Rund 15 Millionen Elektroautos bis 2030 in den Markt zu bringen, wird nach der skandalösen Entscheidung immer illusorischer."
Auch der Saarbrücker Branchenverband Autoregion hält den vorzeitigen Schluss der Kaufprämie für "ein katastrophales Signal an die Automobilhersteller und künftigen Käufer von E-Autos". Dessen Geschäftsführer Armin Gehl sieht in der Entscheidung ebenfalls einen Vertrauensbruch. Viele Menschen, die auf die Förderung vertraut hätten, gingen nun leer aus.
"Damit tut die Ampelregierung weder der Elektromobilität noch der angestrebten Verkehrswende einen Gefallen", so Gehl. Er rechnet mit einem deutlichen Absatzrückgang für Elektrofahrzeuge im kommenden Jahr. "Wer ein neues Auto braucht, wird in vielen Fällen zum Verbrennerfahrzeug greifen, das deutlich billiger ist."
Zehn Milliarden seit 2016 ausgezahlt
Der energiepolitische Sprecher und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Marc Speicher, schließt sich der Kritik der Verbände an. Zudem fordere die Fraktion "die Abgeordneten der SPD-Saar im Bundestag und die SPD-Landesregierung auf, gegen die Streichung ihr Wort zu erheben, dagegen zu stimmen und eine Bundesratsinitiative dagegen zu initiieren.“
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden über den Umweltbonus seit 2016 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen.
Hersteller garantieren E-Auto-Bonus für Privatkunden
Der Multi-Marken-Hersteller Stellantis – unter anderem Peugeot, Opel, Fiat, Jeep – will seinen Kunden trotzdem einen Preisvorteil gewähren. Wie das Unternehmen mitteilte, garantiere man bis Ende Dezember den vollen Umweltbonus von 6750 Euro für Elektrofahrzeuge, die nach den bisherigen Richtlinien förderungsfähig waren. Dies gelte für Kunden, die ihr bereits bestelltes Fahrzeug bis zum 31. Dezember zulassen.
Zusätzlich will Stellantis für bereits bestellte E-Fahrzeuge, die von ihren Besitzern bis zum 29. Februar 2024 zugelassen werden, die ursprünglich geplante gesenkte Prämie von bis zu 4500 Euro übernehmen. Der Umweltbonus werde in der jeweiligen Höhe als zusätzlicher Nachlass gewährt.
Auch Volkswagen will die Kaufprämie für E-Autos übernehmen. Das Unternehmen teilte mit, dass Privatkunden, die ein neues E-Auto vor dem 15. Dezember bestellt haben, Anspruch auf die Prämie haben. Mercedes Benz will die Prämie bis auf Weiteres übernehmen, ebenso kündigten Hyundai und die spanische VW-Tochter Cupra an, den Bonus für bereits bestellte Fahrzeuge befristet selbst zu tragen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.12.2023 berichtet.
