Symbolbild: Schulden der Kommunen. Auf Geldscheinen liegen Buchstabenwürfel mit den Schriftzügen Schulden und Kommunen.  (Foto: IMAGO / Steinach)

Kommunale Schulden im Saarland am höchsten

  01.03.2024 | 08:50 Uhr

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von durchschnittlich 6083 Euro liegen die Kommunen im Saarland im bundesweiten Vergleich an der Spitze – trotz des Saarlandpaktes. Zuletzt blieben die Schulden relativ konstant.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Saarland zum Jahresende 2022 mit 6083 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Mit deutlichem Abstand folgen Hessen (5558 Euro) und Rheinland-Pfalz (4682 Euro).

Reduzierung durch neue Schulden ausgeglichen

Zwar waren im Rahmen des Saarlandpaktes bis zum Ende des Jahres 2022 Kassenkredite der saarländischen Kommunen in Höhe von 728,1 Millionen Euro durch das Land übernommen worden.

Dennoch blieben die integrierten Kommunalen Schulden im Jahresverlauf mit einem Anstieg von 0,1 Prozent nahezu konstant. Die Schuldenreduzierung in den Kernhaushalten wurde durch einen moderaten Schuldenaufbau bei den kommunalen Beteiligungen ausgeglichen, so das Statistische Bundesamt.

Bei der Berechnung der integrierten Schulden werden auch Schulden von allen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit eingerechnet, an denen die öffentliche Hand (mehrheitlich) beteiligt ist.


Mehr zu den öffentlichen Finanzen im Saarland

Jahresbericht für 2021
Rechnungshof hat "erhebliche" Verfassungsbedenken beim Transformationsfonds
Der Landesrechnungshof hält den saarländischen Transformationsfonds in seiner gegebenen Form für nicht verfassungskonform. Und schon vor seiner Einrichtung war der Schuldenstand des Saarlandes zu hoch, mahnte Rechnungshofpräsidentin Groh in ihrem Jahresbericht für 2021.
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Saarland passt Transformationsfonds an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Bundes-Klimafonds zieht die saarländische Landesregierung Konsequenzen bei ihrem Transformationsfonds. Der Landtag soll künftig jährlich prüfen, ob noch eine Notsituation besteht. Die ist Voraussetzung für die Aufnahme größerer Schulden.
Mögliche Verfahren und Sanktionen
Die rechtlichen Risiken des saarländischen Transformationsfonds
Mit neuen Krediten von bis zu drei Milliarden Euro will die saarländische Landesregierung den Strukturwandel bewältigen. Und das trotz Schuldenbremse. Welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen das haben könnte.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja