"Schwarz auf weiß gebrochene Versprechen"
Die Zahl der Kommissaranwärter im Saarland soll nach Plänen der Landesregierung im kommenden Jahr um ein Drittel schrumpfen. Ein klarer Bruch eines Wahlversprechens, sagt SR-Reporter Florian Mayer. Ein Kommentar.
Mathematik kann im Grunde ganz einfach sein. Wenn ich jemandem 150 Äpfel verspreche, ihm aber nur 100 gebe, dann fehlen schlicht und ergreifend 50 Äpfel. Wie gesagt, ganz einfach. Und was für versprochene Äpfel gilt, lässt sich so auch auf Personalstellen bei der saarländischen Polizei übertragen.
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Weniger Kommissare als aktuell
Es gibt keine 150 neuen Kommissaranwärter im Saarland 2024 und 2025, sondern nur 100. Das sind weniger als im Wahlkampf von Jetzt-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger versprochen und als sei das nicht schon vertrauensschädigend genug – sind das sogar noch 30 Stellen weniger als aktuell.
Trotzdem sollen in zehn Jahren 2900 Polizisten im Dienst sein. Das geht nur auf eine Weise. Wenn die Defizite von 2024 und 25 – und mutmaßlich wohl auch von 26 und 27 – in den nachfolgenden Jahren kompensiert werden. Der Aufwuchs müsste sich also nahezu verdoppeln. Das nächste große Versprechen in die nicht allzu ferne Zukunft, dessen Zuverlässigkeit in Anbetracht der aktuellen Umstände angezweifelt werden darf. Und erst recht, wenn man dem saarländischen Finanzminister von Weizsäcker genau zuhört: die finanziellen Spielräume sind eng und sie werden auch erstmal eng bleiben.
Gebrochenes Wahlversprechen
Ja, die Zeiten sind schwierig. Ja, die finanzielle Lage hat sich durch Inflation, durch die globalen Krisen maßgeblich verschlechtert. Das aber als Begründung herzunehmen, das vollmundig verkündete und nun schwarz auf weiß gebrochene Versprechen an die schon seit Jahren personell gebeutelte Polizei, doch noch als Erfolg zu verkaufen, ist einfach schlechter politischer Stil.
Wenn sich am Ende der Haushaltsklausur gezeigt hat, dass bereits mit dem dringend notwendigen Transformationswandel das Land schon nahezu über Gebühr finanziell belastet wird. Dass dadurch Versprechen nicht so gehalten werden können, wie man sie mit viel Verve durchs Land propagiert hat; dann wäre sich ehrlich machen und mit einer ordentlichen Portion Demut aufzutreten, die bessere – ganz einfach die richtigere Wahl gewesen. Und das hätte auch Ministerpräsidentin Rehlinger bei der Vorstellung der Haushalts-Eckdaten als oberste Verantwortliche am Kabinettstisch bereits tun können – so blieb es an Innenminister Jost zu versuchen, der schlechten Nachricht einen positiven Dreh zu geben.
Alleinregierung mit Demut lautete mal ein Motto aus der Landesregierung nach den Wahlkampfversprechen und nach der gewonnen Wahl. Es stünde ihr gut zu Gesicht, ab und an so zu handeln.
Ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" am 20.07.2023 auf SR 3 Saarlandwelle.
