Beziehungsberatung für CDU und SPD
Die Saar-CDU kritisiert den milliardenschweren Transformationsfonds in der derzeitigen Form – bietet der Landesregierung aber eine Kooperation an. SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams bezweifelt, dass das funktioniert – wenn im Hintergrund weiterhin eine mögliche Klage droht. Ein Kommentar.
In unserer Sendung Saartalk hatte CDU-Partei- und Fraktionschef Stephan Toscani von einer „Verantwortungspartnerschaft“ gesprochen, die er der Landesregierung anbieten wolle – als Lösung in der schwierigen Situation rund um den saarländischen Transformationsfonds, der inzwischen von verschiedenen Seiten als verfassungswidrig eingeschätzt wird.
Geht es nur um Details?
Zwar sieht auch Toscani die Notwendigkeit, Investitionshilfen durch Kredite zu finanzieren. Nur sollten diese Kredite nicht ganz so hoch sein und das Geld in kürzerer Zeit ausgegeben werden als derzeit geplant. Geht es hier also nur um Details, aber im Grunde ist man sich einig?
Es ist sehr gut, dass der Saar-Oppositionschef anders als sein Pendant im Bund, Friedrich Merz, nicht in aller Öffentlichkeit das Tischtuch zur Regierung zerschneidet und alle Türen zuschlägt. Auf den ersten Blick also ein kooperativer Ansatz, der den Konsens sucht. In der Tat ein positives Zeichen, dass im Saarland die Opposition ihre Verantwortung in dieser Lage ernst nimmt.
Mögliche Klage als „Beziehungskiller“
Wer genauer hinsieht, erkennt aber einen „Beziehungskiller“ in diesem Vorschlag: Komplett ausschließen, dass seine Fraktion gegen den Fonds klagt, will oder kann Toscani nicht. Eine Klage würde die Auszahlung von Fördermitteln wahrscheinlich verzögern oder am Ende vielleicht sogar verhindern. Auf jeden Fall aber würde sie potentielle Investoren schwer verunsichern. Damit steht eine große Drohung weiterhin im Raum.
Kann so die „Verantwortungspartnerschaft“ funktionieren? Wenn einer der Partner eine Keule in der Hand hält und damit alles zertrümmern kann, was beiden wichtig ist? Das wäre eine ziemlich toxische Beziehung.
Geht es um die Sache – oder Inszenierung von Macht?
„Verantwortungspartnerschaft“ klingt nach einem konstruktiven Vorschlag, aber mit der Klage in der Hinterhand wird er destruktiv. Solange eine Keule im Spiel ist, kann das keine vertrauensvolle Partnerschaft werden. Aber vielleicht funktioniert Politik genau so: mit Drohgebärden.
Das beunruhigt mich, denn ich befürchte, das ist es, was Politik unglaubwürdig macht: Wenn der Eindruck entsteht, dass es nicht um die Sache, sondern um Inszenierung von Macht geht. Und das in einer Situation, in der die industrielle Zukunft einer ganzen Region auf dem Spiel steht – und das Schicksal von Zehntausenden Familien.
Mehr zum saarländischen Transformationsfonds
