"Die Kluft zwischen Politik und Wählern wird immer größer"
Der aktuelle SaarlandTREND zeigt: Noch ist die SPD die Nr. 1 im Land, doch die Zustimmung ist nicht mehr so hoch wie bei der Landtagswahl 2022. Während die Stimmung gegenüber der CDU sich nur gering verändert hat, zeigt der Trend bei Grünen und AfD deutlich nach oben. Für Linke und FDP geht es hingegen weiter um Sein oder Nichtsein. Und SaarlandTREND zeigt auch: Grundsätzlich nimmt die Skepsis gegenüber der Politik weiter zu. Ein Kommentar SaarlandTREND von Michael Thieser.
Auf Bundesebene ist die Ampel-Koalition tief zerstritten und diese politische Großwetterlage macht sich auch im aktuellen SaarlandTREND bemerkbar.
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Gab es vor einem Jahr eine deutlich spürbare Wechselstimmung zugunsten der SPD, die den Genossen eine absolute Mehrheit bescherte, so müssen die Sozialdemokraten inzwischen feststellen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Würde bereits am kommenden Sonntag der nächste saarländische Landtag gewählt, müsste sich die Saar-SPD nach einem Koalitionspartner umsehen.
Im Grunde keine Überraschung, denn mit einer absoluten Mehrheit hatte auch vor einem Jahr kaum jemand gerechnet.
Saar-SPD kann trotz allem zufrieden sein
Mit dem aktuellen Zwischenzeugnis kann die Landesregierung und können die Sozialdemokraten deshalb trotz allem zufrieden sein. Man ist nach wie vor die Nr.1 im Saarland, mit deutlichen Abstand vor der CDU.
56 Prozent äußerten sich zufrieden mit der Arbeit des neuen Kabinetts und 64 Prozent mit der persönlichen Leistung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Beides ist derzeit im Vergleich mit anderen Bundesländern ein Spitzenwert und insofern können sich die Genossen bestätigt fühlen.
Saar-CDU braucht für den Neuanfang noch Zeit
Die CDU an der Saar muss hingegen zur Kenntnis nehmen, dass nach der Niederlage im vergangenen Jahr das Sortieren der Scherben noch Zeit braucht und ein Neuanfang in der Opposition von heute auf morgen so einfach nicht möglich ist.
Grüne und AfD
Die Grünen wiederum können im neuen SaarlandTREND deutlich zulegen.
Ebenso die AfD, die angesichts des Krieges in der Ukraine und dem schweren Erdbeben in der Türkei offenbar weiterhin der natürliche Adressat für die diejenigen ist, die befürchten, dass die Bewältigung der Folgen die Kommunen und das Land überfordern könnten.
Linke und FDP
Für die Linke und die Freien Demokraten geht es ansonsten weiter um Sein oder Nichtsein.
Die Regierungsbeteiligung in Berlin, der Streit in der dortigen Koalition und mehrere verlorene Landtagswahlen haben die FDP in eine neue, bundesweite Existenz-Krise gestürzt. Ob der Zick-Zack-Kurs in der Klimapolitik die Rettung bringt, ist keineswegs sicher.
Arbeitsplätze - ein ganz wichtiges Thema für die Menschen im Land
Die Hälfte der Saarländer sieht in dem Umbau der saarländischen Industrie hin zu CO2-freien Produktionsverfahren als Chance für das Land, 42 Prozent sind eher skeptisch. Dies macht vor allem eines deutlich: dass die Sorge um die vorhandenen Arbeitsplätze hierzulande besonders groß ist und momentan das Thema, das den Saarländern am meisten auf den Nägeln brennt, vor allen anderen. Daran können auch positive Nachrichten wie die Ansiedlungen von Wolfspeed und S-Volt nichts ändern.
Grundsätzliche Politik-Skepsis nimmt weiter zu
Auffallend ist darüber hinaus, dass die grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Politik weiter zunehmen. Ein Viertel der Befragten gab an, sie trauten keiner der Parteien zu, die Probleme des Landes wirklich lösen zu können. Das ist so viel wie noch nie!
Fazit
Die Kluft zwischen Politik und Wählern wird somit auch im Saarland immer größer. Niemand sollte dies auf die leichte Schulter nehmen. Für die Demokratie bedeutet dies nichts Gutes. Es ist ein Alarmzeichen und ein weiterer Beleg dafür, dass es an der Zeit ist, endlich über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachzudenken. Vorschläge dazu gibt es genügend!
Ein Thema in der "Region am Mittag" am 23.03.2023 auf SR 3 Saarlandwelle
