"Eine Handreichung auf dem Weg in die europäische Wertegemeinschaft"
Kommentar zur Polen- und Ukrainereise von Anke Rehlinger
Anke Rehlinger reist als erste Ministerpräsidentin in die Partnerregion in Polen und dann weiter in den den Bezirk Oblast Lwiw in der Ukraine. Eine Reise, die weitaus mehr ist als Polit-Tourismus, sagt Florian Mayer aus der SR-Politikredaktion. Ein Kommentar.
Die saarländische Ministerpräsidentin reist in die polnische Partnerregion und unterzeichnet dabei noch eine neue Partnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Lwiw – knapp 70 Kilometer hinter polnisch-ukrainischen Grenze. Und das auch noch an dem Tag, an dem die EU-Kommission dem Beitritt der Ukraine zustimmt.
Selbstinszenierende Symbolpolitik mögen Kritiker jetzt rufen. Wer sich für nicht mehr als Oberflächlichkeiten interessiert, mag da nicken. Aber dahinter steckt mehr.
Anke Rehlinger ist die erste Ministerpräsidentin, die nach 14 Jahren Partnerschaft nach Polen gereist ist, schon alleine das ist ein Signal – wenn auch mangels Einfluss des Saarlandes kein großes – an ein Land, das sich nach einem harten Rechtsruck und Anti-Europa-Kurs vermutlich wieder neu ausrichten kann.
Und es ist auch nicht der erste saarländische Einsatz für europäische Grundwerte in der polnischen Partnerregion. Als Podkarpackie durch die Merheitsverhältnisse der rechten PiS-Partei zur „LGBTQ-freien Zone“ erklärt wurde, hatte sich der damalige Europaminister Peter Strobel per Brief eingeschaltet und trotz aller Freundschaft auf die nicht zur Debatte stehende Grundwerte der EU gepocht und das Gespräch angeboten. Nun mag der Brief niemanden dort ins Wanken gebracht haben, aber es war ein Zeichen. Anke Rehlinger führt diesen Weg folgerichtig fort: Eine Handreichung auf dem Weg zurück zu Europa.
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Und noch viel mehr steckt im Besuch und der Partnerschaft mit Lwiw. Die Chefin der saarländischen Landesregierung kam nicht nur mit Füller und geduldigem Papier. Hilfe für einen neuen OP-Tisch, neue medizinische Geräte für die chirurgische Fakultät der dortigen Universität waren mit im Gepäck. Hilfen beim Wiederaufbau nach einem nicht absehbaren Kriegsende, Forschungskooperationen der medizinischen Universitäten wurden besprochen.
Die Ministerpräsidentin besuchte ein Krankenhaus, in dem Kriegsopfer behandelt werden und lernen sollen mit den Grausamkeiten des Schlachtfeldes irgendwie weiterleben zu können. Einen neu angelegten Friedhof für die, die nicht lebend vom Schlachtfeld zurückgekommen sind.
Das ist praktische Realpolitik. Die Konfrontation mit den unausweichlichen Konsequenzen, die Milliardenhilfen in Form von Waffen, Panzern, Munition und Ausbildung unweigerlich mit sich bringen.
Niemand mit nur einem Hauch von Moral und politischer Weitsicht nutzt das zur Selbstinszenierung. Als Symbol? Sehr wohl - und das ist gut so. Denn es ist ein wichtiger und notwendiger Schulterschluss mit einem Land, das brutal überfallen und in einen blutigen Krieg gezerrt wurde.
Eine Handreichung auf dem Weg in die europäische Wertegemeinschaft – ein Symbol, das das Saarland bereits seit über 70 Jahren mitten in Europa lebt.
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Ein Thema in der "Region am Mittag" am 09.11.2023 auf SR 3 Saarlandwelle