Michael Schmaus wird nach einer schwierigen Wahl neuer Landesbehindertenbeauftragter. Also: Ende gut, alles gut? Wohl kaum! Die Wahl war von Anfang an ein intransparentes Trauerspiel. Würde- und respektlos vor allem auch gegenüber den betroffenen Menschen im Saarland.
Vorgänger galt als parteilos und freigeistig
Amtsvorgänger Daniel Bieber galt als parteilos, unabhängig und freigeistig. Nicht immer den richtigen Ton treffend, so hört man. Manchmal eckte er auch an. Doch die offizielle Bilanz scheint makellos. Parteiübergreifend wurde Biebers Arbeit im Sozialausschuss als insgesamt positiv und engagiert bewertet. Auch der Landesbehindertenbeirat äußerte sich ähnlich. Bieber hätte gerne weitergemacht und wurde schließlich auch bis 2025 gewählt – Warum also dann die Eile beim Landtagspräsidium unter SPD-Frau Heike Winzent?
Eine Antwort darauf bekommt man offiziell nicht. Von persönlichen Verwerfungen zwischen Winzent und Bieber ist hinter vorgehaltener Hand die Rede, man kann es nur erahnen. Vielmehr bleibt aber der Eindruck, dass die SPD nun die Gunst der Stunde – und Gunst der absoluten Mehrheit – nutzt, um einen weiteren Spitzenposten möglichst schnell nach Ihrem Gutdünken zu besetzen.
Entsetzung über Wahlverfahren
Zur Erinnerung: Es geht um einen 8000-Euro-Job – rund 40 mal höher als der Durchschnittslohn in den Behindertenwerkstätten. Dass die Landtagsfraktion der CDU das Spiel mitspielt, sich mit Kritik raushält, zeigt eigentlich nur, wie seit Jahrzehnten im Saarland Spitzenposten vergeben werden. Es ist Machtpolitik auf Kosten der Betroffenen.
Der Landesbehindertenbeirat ist zurecht entsetzt über das Wahlverfahren. Er wurde vom Landtagspräsidium zu spät und nur spärlich über die Kandidaten informiert. Er wurde regelrecht ausgebootet. „Menschen mit und ohne Behinderung leben hier gemeinsam – getragen von Respekt, Wertschätzung und Rücksicht aufeinander“ – heißt es auf der Seite der Landesregierung. Davon war hier nicht viel zu spüren. Verständlich, dass einige Mitglieder sogar mit Austritt drohten.
Viele Baustellen bei der Inklusion
Michael Schmaus muss nun die Scherben zusammenkehren. Keine leichte Aufgabe. Einerseits, weil Schmaus bereits 2020 angetreten war – und eben gegen Daniel Bieber verloren hatte. Andererseits, weil Schmaus in den letzten Jahren nicht die Betroffenen, sondern die Trägerseite vertreten hat. Gerade die Behindertenwerkstätten, dessen Verband Schmaus vorsteht, sind umstritten: Sorgen sie tatsächlich für Chancengleichheit oder beuten sie Menschen mit Behinderungen letztlich nur aus? Eine von vielen Baustellen der Inklusion.
Zumal der Druck immer weiter wächst. Die Zahl der Menschen mit Behinderungen steigt und steigt. Die Anforderungen und Bedürfnisse sind dabei äußerst vielfältig, gerade jetzt sind Kompromiss und Fingerspitzengefühl gefragt. Davon war vom Landtagspräsidium in den letzten Wochen nichts zu sehen.
Mehr zum Behindertenbeauftragten:
Ein Thema in der "Region am Mittag" am 07.02.2024 auf SR 3 Saarlandwelle