"Der Haushalt ist verabschiedet und die Not bleibt groß"
Der Doppenhaushalt für 2024 und 2025 ist beschlossene Sache und der Landtag hat mit der Stimmenmehrheit der SPD die außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Von der CDU kam keine Ja-Stimme. Dazu ein Kommentar von SR-Landespolitik-Chef Michael Thieser.
Alle Jahre wieder: der Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre ist verbschiedet und die Not ist groß. Wer schon länger dabei ist und die Entwicklung über die vergangenen Jahrzehnte im Blick hat, für den kann dies keine Überraschung sein. Das Land steht wieder einmal vor einschneidenden Veränderungen und mit einem einfachen Weiter so wie bisher ist es nicht mehr getan.
Transformationsfonds ist alternativlos
Die Regierung versucht mit einem milliardenschweren Transformationsfonds dagegen zu halten, zu dem es in Wirklichkeit keine Alternative gibt. Daran kann auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts ändern. Dies weiß auch die Opposition.
Das einfache Verschieben von Schulden aus der Vergangenheit in die Zukunft ist zwar verboten, sondern neue Kredite müssen jährlich beschlossen und immer wieder neu begründet werden - doch, was heißt dies schon angesichts der grundsätzlichen Notlage des Saarlandes und trotz eines inzwischen nachgebesserten Länderfinanzausgleichs.
Das Land muss investieren
Das Saarland muss investieren, will es nicht an den Abschluss an den Rest der Republik endgültig verlieren. Der Strukturwandel und damit das Thema Krisenbewältigung sind längst der Normalzustand. Alle reden über die Schuldenbremse, doch was hilft es, wenn am Ende für künftige Generationen nur noch eine kaputte Infrastruktur übrig bleibt.
Im Saarland gibt es keine Spielräume mehr
Im Bund mag es noch erhebliche Spielräume geben, das Saarland hingegen geht bereits auf dem Zahnfleisch, der Knochen ist bereits abgenagt.
Eine mögliche Klage der CDU gegen den aktuellen Doppelhaushalt war deshalb für die Christdemokraten nie ein ernsthaftes Thema.
Stattdessen ging es ausschließlich um den tagespolitischen Vorteil im Fahrwasser der Debatte, wie sie derzeit auf Bundesebene geführt wird.
Das Parteienspiel
Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen die Christdemokraten wieder in die Offensive kommen und man gibt sich betont selbstbewusst.
Die SPD hingegen spürt, dass ihre Bäume nicht den Himmel wachsen und dass die Erosion und der Streit in der Berliner Ampel-Koalition auch im Saarland nicht ohne Folgen bleiben könnten.
Dabei hat man einiges vorzuweisen. Die Milliardenförderung für die Stahlindustrie und die Ansiedlung von Wolfsspeed geben durchaus Anlass zur Hoffnung.
Insofern ist am Ende des Jahres 2023 nicht alles triste, sondern es gibt auch Grund auch zur Zuversicht. Verzagtheit war darüber hinaus noch nie eine gute Zukunftsstrategie.
Es gibt keine einfachen Lösungen
Was ansonsten auf das Gemüt drückt, sind die internationalen Entwicklungen, die Kriege in aller Welt, die Flüchtlingsströme, der Klimawandel, die künstliche Intelligenz und die damit verbundene Frage, was noch wahr ist und was nicht.
Einfache Lösungen haben meistens nur die, die mit den Ängsten vieler Menschen auf Stimmenfang gehen.
Die Kommunal- und Europawahl im Juni des kommenden Jahres wird deshalb zeigen, wohin die Reise geht, und wie es um die Widerstandskraft der Demokratie gegen ihre Feinde bestellt ist.
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Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 18.12.2023 auf SR 3 Saarlandwelle