Das Rathaus der Stadt Saarbrücken  (Foto: SR)

Stadt Saarbrücken rückt von umstrittenen Haushaltsplänen ab

Jennifer Heck, mit Informationen von Stephan Deppen   24.11.2023 | 17:42 Uhr

Eigentlich wollte die Verwaltung der Landeshauptstadt 2024 Steuern und Gebühren anheben. Doch aus den Reihen der Stadtratsfraktionen gab es Kritik an den Plänen. Deshalb wird es laut Verwaltung im nächsten Jahr zunächst keine Erhöhungen für Bürgerinnen und Bürger geben.

Grundsteuer, Zweitwohnungssteuer und Beherbergungsabgaben werden im nächsten Jahr in Saarbrücken voraussichtlich nicht erhöht. Auch Anwohnerparkausweise werden nicht – wie zunächst geplant war – mit 60 Euro doppelt so teuer wie bisher.

Grund ist nach Aussage der Verwaltung, dass die Gespräche mit den Fraktionen dazu keine eindeutigen Ergebnisse erbracht hätten. Stattdessen kam aus den Reihen der Stadtratsfraktionen Kritik an den Plänen.

Keine Entlastung für den Haushalt

Da es im Stadtrat keine feste Koalition mehr gibt, war keine Mehrheit für das Erhöhungspaket im Wert von rund 13 Millionen Euro sicher. Um aber dennoch einen Haushalt beschließen und damit handlungsfähig bleiben zu können, soll der Haushalt ohne Entlastungen verabschiedet werden.

"Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist", so der finanzpolitische Sprecher der SPD, Philipp Schneider.

Erhöhungen könnten bald doch kommen

Trotz Mehreinahmen von rund 25 Millionen Euro, die der Stadt durch inzwischen vorliegende Abrechnungen aus kommunalem Finanzausgleich und Regionalverbandsumlage zugute kommen, werden zur Finanzierung des Gesamthaushaltes im kommenden Jahr neue Schulden von über 88 Millionen Euro nötig.

Der Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken wird traditionell im Dezember im Stadtrat verabschiedet. Im Laufe des Jahres könnten die verworfenen Erhöhungen je nach Mehrheiten dennoch beschlossen werden. Für die Jahre ab 2025 jedenfalls sind die Mittel noch eingeplant.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.11.2023 berichtet.


Mehr zu Haushaltsplänen im Saarland

Riesiger Fonds über zehn Jahre
Saar-Landesregierung will drei Milliarden investieren
Die Landesregierung plant einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland. Das haben Ministerpräsidentin Rehlinger und Finanzminister von Weizsäcker in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt. Am Dienstag soll das Kabinett dem Plan zustimmen.

Aktuelle Steuerschätzung
Saarland rechnet mit 80 Millionen mehr Einnahmen
Insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro wird das Saarland in diesem Haushaltsjahr wohl an Steuern einnehmen. Das deutliche Plus kommt jedoch vollständig vom Bund, die Aussichten für die kommenden beiden Jahre sind eher düster.

Kritik im Landtag
Haushaltsdebatte: "Viele Ankündigungen, wenig Substanz"
Die Opposition im saarländischen Landtag hat die Haushaltsdebatte zu einer Generalabrechnung mit der Landesregierung genutzt. Die SPD verspreche viel, liefere aber wenig. Die Sozialdemokraten verteidigten den Haushaltsentwurf - und stimmten ihm mit ihrer absoluten Mehrheit in erster Lesung zu.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja