Mehrheit der FDP-Mitglieder will in der Ampel bleiben
Eine knappe Mehrheit von FDP-Mitgliedern hat sich bei einer parteiinternen Umfrage für einen Verbleib in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Beteiligung war vergleichsweise gering. Zuvor hatte unter anderem der saarländische FDP-Chef Luksic dafür geworben.
Bis um 13.00 Uhr am Neujahrstag hatten die FDP-Mitglieder über den Verbleib in der Ampel abstimmen können - schon kurz darauf lag das Ergebnis vor. Wie unter anderem die Deutsche Presseagentur dpa berichtet, plädierte 52,24 Prozent der Abstimmenden (13.614) dafür, die Regierungsarbeit mit der SPD und den Grünen fortzusetzen. 47,76 Prozent (12.444) wollten die Koalition beenden.
An der Befragung beteiligten sich allerdings nur 26.058 der 68.899 stimmberechtigten FDP-Mitglieder (92 Prozent aller Parteimitglieder) - also nur etwas mehr als jedes dritte.
Wichtiges Stimmungsbild
Das Mitgliedervotum hat keine praktischen Folgen - es gilt aber als wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für ein Verlassen der Ampel gegeben, hätte dies die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die Parteiführung unter Druck gesetzt. Das vergleichsweise niedrige Interesse der FDP-Basis an der Umfrage und dann natürlich das Votum selbst stärken die Parteispitze.
Luksic hatte für Verbleib in der Ampel geworben
Zuvor hatte unter anderem der saarländische FDP-Chef und parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit geworben.
Zwar habe die FDP ohne Frage eine "schwierige Lage" in der Bundesregierung. "Die Basis der FDP ist unzufrieden, weil wir eben jeden Tag Kompromisse machen müssen mit zwei Koalitionspartnern, die oft sehr andere Antworten haben als die FDP", hatte Luksic kurz nach dem Start der Umfrage im Gespräch mit dem SR gesagt. Aber es sei wichtig, dass es weiter eine liberale Handschrift in der Regierung gebe.
Zu dem jetzt bekannt gegebenen Ergebnis sagte Luksic, die Parteibasis erwarte mehr Umsetzung liberaler Ideen. "Auf der Tagesordnung stehen eine neue Realpolitik in der Migration, eine Absenkung sowohl der Staatsverschuldung als auch der Inflation, eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus und Abbau von Bürokratie, Stärkung von Bildungschancen und Arbeitsanreizen anstelle des Ausbaus von Sozialtransfers."
Knapp 600 Mitglieder hatten Umfrage beantragt
Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, nachdem 598 Mitglieder dies beantragt hatten. Die Initiative für das Mitgliedervotum folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP. Sie hatten nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.
In Bayern hatte die FDP im vergangenen Oktober den Einzug in den Landtag verpasst, in Hessen schaffte sie es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.
FDP im Saarland seit mehr zehn Jahren nicht im Landtag
Im saarländischen Landtag ist die FDP seit mehr als zehn Jahren nicht mehr vertreten - seit die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition aufgekündigt hatte. In der anschließenden Neuwahl kam die damals zerrüttete FDP auf nur noch 1,2 Prozent.
Zwar steigerte sie sich in den folgenden Wahlen auf 3,3 Prozent (2017) und 4,8 Prozent (2022) - schaffte im Saarland aber bislang nicht mehr den Sprung über Fünf-Prozent-Hürde.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 01.01.2024.
