"Die fetten Jahre sind vorbei" - so kommentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushaltsentwurf seines Ministeriums. Kürzungen gibt es in vielen Bereichen - so auch bei der Migration. Betroffen davon sind unter anderem die Integrationsangebote der Wohlfahrtsverbände Saar.
Sie bieten etwa Sprachkurse und Beratungen für die Geflüchteten an. Diese müssten - so fürchten die Verbände - reduziert werden. Manches würde auch ganz wegfallen. In Zeiten hoher Zuwanderungszahlen stößt das auf große Kritik und Unverständnis.
Weniger Integrationsangebote
Der Raum ist nicht groß. Aber es reicht für einen Arbeitsschreibtisch und drei Stühle. Anastasia Kalbin hilft jungen Geflüchteten in Saarbrücken beim Ankommen in Deutschland. Sie arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin im Jugendmigrationsdienst. Der Fokus der Beratungen liegt auf schulischer Integration und Ausbildungsmöglichkeiten. Die Diakonie erreicht alleine in Saarbrücken auf diese Weise 285 Jugendliche.
Diese Angebote müssten aber wohl zurückgefahren werden, fürchtet man hier. Denn der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Kürzungen im Bereich Migration vor. Das stößt bei Kalbin auf Unverständlnis: In Saarbrücken sei man der einzige Anbieter von Jugendsprachkursen. Mit den Kürzungen nehme man jungen Geflüchtete, die Möglichkeit, sich sprachlich zu integrieren.
Rund 30 Prozent des Angebots könnten wegfallen
Der Etat für Migrationsberatungen Erwachsener etwa soll bundesweit um 24 Millionen abnehmen, damit könnten 30 Prozent des Angebots wegfallen, fürchten die Wohlfahrtsverbände.
Gerade in Zeiten hoher Zuwanderungszahlen für die Verantwortlichen unverständlich. In den Landesaufnahmestellen sind aktuell etwa 1200 Menschen untergebracht. In den letzten drei Wochen kamen laut Aussagen der Verbände 227 Ukrainer an, 206 Menschen aus Staaten wie Syrien.
Alle Bereiche betroffen
Der Bedarf an Hilfe steigt also, gleichzeitig werden Gelder für Integrationsangebote zurückgefahren - mit Folgen, wie Rabea Pallien vom Deutschen Roten Kreuz beschreibt. Auch Studienplätze für Geflüchtete würden wegfallen und auch "der psychosoziale Bereich zum Beispiel wird starke Einschnitte hinnehmen müssen." Betroffen seien "auch die Migrationsberatungsstellen oder die unabhängige Asylverfahrensberatung." Man müsse nun Stellen und einzelne Angebote komplett streichen.
Keine langfristige Strategie
Die Programme hätten ein Strukturproblem, kritisieren die Verbände. Vieles sei zu kleinteilig, Migration aber dynamisch. Angebote würden kurzfristig auf ein Jahr finanziert, aber nicht langfristig. Daher sei es auch schwierig, geschultes Personal zu finden.
Diese Entwicklungen schlagen dann bei den ohnehin klammen Kommunen auf, die in letzter Instanz für die Betreuung und Integration der Geflüchteten zuständig sind. Das sorge dort letztlich für Mehrkosten und belaste indirekt den Sozialetat, so Frank Matheis, stellvertretende Geschäftsführer Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Er sieht hier nicht die Kommunen, sondern den Bund in der Pflicht, Integrationsmaßnahmen vor Ort finanziell abzusichern.
Die Wohlfahrtsverbände Saar hoffen nun darauf, dass die Mittel im Bundeshaushalt doch noch erhöht werden. Dazu setzten sie auf Lobbyarbeit vor Ort durch die Bundesverbände und die saarländischen Abgeordneten im Bundestag.
Auch Caritas muss Migrationsberatung kürzen
Ein Thema in der Sendung "Region am Nachmittag" am 11.09.2023 auf SR 3 Saarlandwelle.