AWO Saarland kritisiert Hängepartie um Bundeshaushalt
im Interview: Jürgen Nieser, Landesgeschäftsführer AWO Saarland
Der Bundeshaushalt ist beschlossene Sache. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste er überarbeitet und mehr eingespart werden. Die Bundesregierung hatte in vielen Bereichen den Rotstift angesetzt, auch im sozialen Sektor. Vieles wurde allerdings wieder zurückgenommen. Von der AWO Saarland kommt dennoch Kritik. Sie bemängelt fehlende Planbarkeit.
Der Weg zum Bundeshaushalt 2024 war steinig und wurde von Protesten begleitet. Die Bundesregierung musste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in vielen Bereichen Kürzungen vornehmen. Neben der Landwirtschaft traf das auch den sozialen Bereich. Zwar wurden viele der Streichungen wieder zurückgenommen, doch Kritik gibt es weiterhin.
Auswirkungen bei Freiwilligen-Diensten und Beratungen
Man sei dankbar, dass die Hängepartie beendet wurde, sagt Jürgen Nieser, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Saarland. Dies sei die Grundlage, dass man überhaupt weiterarbeiten könne.
Denn die Auswirkungen der zähen Haushaltsberatungen seien für die AWO wesentlich gewesen. "Wir konnten keine Freiwilligen-Dienste besetzen. Wir hatten einen Besetzungsstopp bis Mitte Januar, weil die entsprechenden Mittel nicht da waren", so Nieser.
Würden Plätze für Freiwilligen-Dienste aber nicht besetzt werden, gehe eine wichtige Pfortenfunktion für den Einstieg in die sozialen Berufe verloren. Diese Pforten müssten geöffnet werden. "Denn weniger Freiwillige in den Einrichtungen, heißt auch weniger Lebensrealität für die Bewohner."
Ungewissheit über das Jahr 2024 hinaus
Obwohl einige Sparmaßnahmen zurückgenommen wurden, gibt es Kürzungen. So zum Beispiel bei der Beratung erwachsener Zuwanderer. Es sei ungewiss, ob die projektfinanzierten Stellen über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden könnten, so Nieser. Und dies wirke sich auch auf die Beratungsqualität aus.
Um diese Beratungen weiterhin anbieten zu könne, brauche es verlässliche Rahmenstrukturen und keinen jährlichen Kampf um den Fortbestand der Leistungen. Sozialleistungen seien bei Haushaltseinsparungen der Puffer, auf den zuerst zugegriffen werde. Das sei ein grundsätzliches Problem.
AWO fordert Verlässlichkeit in sozialen Fragen
Im beschlossenen Bundeshaushalt sieht die AWO zusätzlich eine Schwächung der Systeme in der Pflege- und Rentenversicherung. "Wir befürchten, dass diese Hängepartie weiter geht für das Haushaltsjahr 2025." Als Sozialverband brauche man Verlässlichkeit in sozialen Fragen, sagt Nieser. Im sozialen Bereich habe man leider keine Traktoren, mit denen man Straßenkreuzungen besetzen könne, um für Aufmerksamkeit zu sorgen.
Ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" am 05.02.2024 auf SR 3 Saarlandwelle