Saarland bekommt Beauftragten gegen Rassismus
Im Saarland soll sich künftig ein unabhängiger Anti-Rassismus-Beauftragter darum kümmern, gegen rassistische Haltungen vorzugehen und rassistische Straftaten einzudämmen. Das hat der Landtag hat am Mittwoch entschieden.
Das Saarland soll als erstes Bundesland einen Beauftragten gegen Rassismus bekommen. Der Landtag hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die Stelle soll als Ehrenamt und direkt beim Landtag angesiedelt sein.
Ministerpräsidentin Rehlinger: "Wichtiges Signal"
"Rassismus ist ein Verbrechen in unserer Gesellschaft gegenüber jedem Einzelnen und muss genau als das auch bekämpft und geahndet werden", sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie begrüßte, dass auch die CDU den Gesetzentwurf unterstützte. Dies sei "ein starkes Signal".
Rehlinger sagte, "dass die größte Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Demokratie in Deutschland schon immer vom Rechtsextremismus ausgegangen ist".
Die CDU-Fraktion bringt den Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD-Fraktion ein. Roland Theis, stellvertretender CDU-Fraktionschef, begründete das damit, dass das Vorhaben einem gemeinsamen Anliegen dient: dem Eintreten für eine friedliche, tolerante und weltoffene Gesellschaft. Der Beauftragte könne etwa Ansprechpartner für Schulen oder Eltern sein.
AfD-Fraktion wehrte sich gegen Antrag
Die AfD-Fraktion stellte sich gegen den Antrag. Für deren stellvertretenden Fraktionschef, Christoph Schaufert, sei das einzige Ziel des Vorhabens, alles zu diffamieren, was der Regierung nicht in den Kram passt.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 24.04.2024 berichtet.
