Haushaltsdebatte fortgesetzt, Beschluss am Montag
Am Mittwoch hat der saarländische Landtag seine Haushaltsdebatte fortgesetzt. Tags zuvor hatten sich SPD und CDU im Streit auf einen neuen Zeitplan geeinigt. Inhaltlich übten CDU und AfD aber weiterhin Kritik.
Nachdem die CDU darauf gedrängt hatte, den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre statt am Mittwoch erst im Januar zu verabschieden, hatte sich schon am Montagabend ein Kompromiss abgezeichnet, der jetzt auch so umgesetzt wird: Die Aussprache über den Haushalt lief am Mittwoch, der endgültige Beschluss fällt dann aber auf einer Sondersitzung am nächsten Montag. Eine ursprünglich vorgesehene Sondersitzung am Samstag entfällt.
Weg für Förderung der Stahlindustrie frei machen
Hintergrund ist offenbar, die 780 Millionen Euro Landesmittel für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie noch in diesem Jahr zu beschließen und damit den Weg für die Förderung frei zu machen. Im Gegenzug soll dafür im kommenden Januar auch über die grundsätzliche Verwendung der Mittel aus dem Transformationsfonds debattiert werden.
Die umfangreichen Haushaltsdebatten waren wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. So sollen neben dem Haushalt für die kommenden beiden Jahre auch die außergewöhnlichen Notsituationen für dieses und kommendes Jahr, sowie ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen werden - ebenso am Montag.
Kritik von CDU und AfD
Trotz Einigkeit darüber, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werden müsse, gab es von CDU und AfD Kritik an den Plänen der SPD-Landesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Roland Theis, warf der SPD-Regierung vor, um viele wichtige Themen des Landes einen großen Bogen zu machen.
So würde zum Beispiel die Infrastruktur und die Situation der saarländischen Schulen in den Haushaltsplänen der Regierung zu kurz kommen. Dabei hätte die SPD doch eigentlich mit ihrer absoluten Mehrheit die Möglichkeit, das Land nach Lust und Laune zu gestalten, sagte Theis. Es müsse zum Beispiel auch im Bereich der Stahlförderung, trotz der Förderzusagen des Bundes, noch viel getan werden.
Die AfD-Fraktion sprach sich angesichts der ungewissen Weltlage erneut grundlegend gegen die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes aus.
Rehlinger verteidigte Haushaltspläne
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verteidigte ihre Haushaltspläne – auch wenn es noch viele Aufgaben im Land zu bewältigen gebe. Der Haushalt sei zwar ein Transformationshaushalt, aber auch geprägt von Sparmaßnahmen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.12.2023 berichtet.
