Merkel macht´s nochmal: Das sagen die Saar-Parteien

Sie macht es also wieder. Die Spatzen in Berlin pfiffen es schon lange von den Dächern. Seit gestern sind alle Spekulationen zu Ende. Angela Merkel tritt kommendes Jahr wieder als Spitzenkandidatin für die CDU bei der Bundestagswahl an. So richtig überrascht war davon auch im Saarland niemand mehr. CDU-Fraktionschef Tobias Hans begrüßte den Schritt dann auch erwartungsgemäß:

„In einer Zeit, in der rund um uns herum Populisten drohen, in Führungsposition zu kommen oder bereits in Führungspositionen gewählt worden sind, ist es tatsächlich wichtig, dass Deutschland gut gelenkt wird und das sehen wir in den Händen von Angela Merkel.“

Beim Koalitionspartner von der SPD reagiert man da naturgemäß zurückhaltender. Auch wenn es ja im vergangenen Jahr Phasen gab, in denen die Kanzlerin bei den Genossen mehr Freunde zu haben schien, als in den eigenen Reihen.

SPD unter Druck

Stattdessen stehen jetzt die Sozialdemokraten unter Druck, wer denn nun ihr Kanzlerkandidat wird. Parteichef Sigmar Gabriel oder der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz. Doch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn will von Druck nichts hören. Man will beim Zeitplan bleiben, den eigenen Kandidaten erst im Januar zu präsentieren. Stefan Pauluhn:

„Warum soll die SPD davon abweichen? Es gibt keinen Grund. Es sind noch neun Monate bis zur Bundestagswahl. Insofern braucht man sich da überhaupt nicht drängen lassen.“

Linke gegen Merkel

Oskar Lafontaine, immerhin lange Jahre Parteichef der SPD und heute Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag will sich da nicht einmischen. Allerdings: Merkel lehnt er aus gleich drei Gründen ab: Die Sozialpolitik, die seiner Meinung nach viele Menschen in die Altersarmut treibe. Merkels Europapolitik und die Sparvorgaben gerade für die Südeuropäischen Länder und ihre Russlandpolitik. Oskar Lafontaine:

„Das sind drei wesentliche Gründe, warum wir die Wiederkandidatur von Frau Merkel nicht begrüßen und für einen Politikwechsel plädieren.“

Er selbst – seit dem Wochenende wieder Spitzenkandidat seiner Partei im Saarland – strebt deshalb auch auf Landesebene einen Politikwechsel an. Seine Aussagen auf dem Parteitag zu Rot-Rot-Grün waren eindeutig.

SPD will stärkste Kraft werden

Doch: die SPD gibt sich zwar offen, will sich aber ebenso wenig wie die Grünen schon vor der Wahl auf eine Koalition festlegen. Auch wenn die derzeitigen Umfragen eine knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün vorhersagen. Stefan Pauluhn:

„Die SPD hat immer den Anspruch stärkste Partei zu werden. Mit diesem Anspruch gehen wir in die Wahl. Was sich dahinter an Koalitionsoptionen gibt, das wird der Wahltag zeigen.“

Immerhin Unterstützung gibt es dabei von welchen, die kommende Legislaturperiode gar nicht mehr im Landtag sitzen werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piraten Jasmin Freigang plädiert für eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen:

„Unserer Meinung nach wird es Zeit für einen richtigen Wechsel und das geht am besten, wenn man die Regierungsverantwortung in andere Hände gibt.“

Ob die weniger als drei Prozent, die sich derzeit vorstellen können, die Piraten zu wählen aber am Ende wahlentscheidend werden. Das sei mal dahingestellt.