"Die staatliche Modernisierung muss jetzt gelingen"

Der alte Bundestag hat noch kurz vor knapp ein historisches Schuldenpaket für Deutschland beschlossen: ein Sondervermögen für Infrastruktur, die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigung einerseits und auch für die Länder andererseits.

Papier mit Lösungsvorschlägen

Der Legende nach, so SR-Reporterin Katrin Aue, fing alles damit an, dass der Finanzminister aus dem kleinen Saarland kurz vorher zum Hörer gegriffen haben und eine Art Ökonomenrunde zusammengetrommelt haben soll, die alles ins Rollen gebracht hat. Jakob von Weizsäcker (SPD) bestätigt im Gespräch die Runde, die aus unterschiedlichen ökonomischen Perspektiven ein Papier erarbeitet hat. Teile davon seien dann von den Verhandlern übernommen worden.

Für von Weizsäcker zählt weniger die Frage, ob Schulden gut oder schlecht seien, sondern, ob vernünftig mit dem Geld umgegangen werde. "Ich sage Ihnen voraus, wenn es in einigen Jahren gelingt, wieder pünktlich mit der Bahn zu fahren, wenn die Firmen in Deutschland wieder tüchtig investieren, dann wird sich niemand darüber beschweren, dass wir mehr Schulden gemacht haben."

Infrastruktur lange vernachlässigt

Sorgen macht sich von Weizsäcker mehr über die langen Planungszeiten in Deutschland. Um das zu verkürzen, müsse Deutschland sich aus aus seinem Zustand der bürokatischen Selbstfesselung befreien und modernisieren. Eine Entschuldigung, es sei nicht genügend Geld vorhanden, gebe es jetzt nicht mehr.

Im Saarland müssten die Gelder etwa für die kommunale und Landes-Gebäudeinfrastruktur eingesetzt werden. Diese seien lange vernachlässigt worden. Das führe zu höheren Kosten. Mit der Sanierung würden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch wieder Gelder gespart.

Auf die Frage, ob er für einen Posten in Berlin bereitstünde, sagte von Weizsäcker, er fühle sich im Saarland sehr wohl.

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Video [aktueller bericht, 10.03.2025, Länge: 4:05 Min.]

Jakob von Weizsäcker: „Es freut mich, dass wir als Dienstleister etwas tun konnten, um die Debatte voranzubringen."

In der Debatte über das milliardenschwere Sondervermögen im Bund hat auch der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker eine Rolle gespielt. Anlass seien zwei große, drängende Fragen gewesen: die geänderte Sicherheitslage und die ausgeprägte Wachstumsschwäche Deutschlands. Wichtig sei nun, dass mit den geplanten zusätzlichen Milliarden auch tatsächlich zusätzliche Investitionen angestoßen werden.

Sommergespräch in Saarbrücken

Minister von Weizsäcker sieht positive Signale bei Saar-Finanzen

Die finanzielle Lage des Saarlandes hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren positiv entwickelt. Das hat Finanzminister von Weizsäcker mitgeteilt. Die Schuldenstandsquote sei nach einem Anstieg wieder deutlich gesunken. Geholfen hat dabei aber auch ein Faktor, der das Land in anderer Hinsicht vor Probleme stellt.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 19.04.2025 auf SR kultur.