Bald Tausende Cannabis-Delikte im Saarland straffrei?
Im Saarland sind wegen der geplanten Cannabis-Legalisierung rund 21.000 Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz geprüft worden. Teilweise könnte den Betroffenen die Strafe erlassen werden. Die CDU im Landtag sieht durch das neue Gesetz zusätzliche Belastungen für die Justiz.
Ab dem ersten April sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum erlaubt sein. Dann soll es auch eine Amnestie für Verurteilungen von Fällen geben, die künftig erlaubt sind.
2700 Verfahren könnten unter Amnestie fallen
Bereits verhängte Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die nach dem neuen Gesetz in Zukunft nicht mehr strafbar sind, sollen erlassen und Verurteilungen gelöscht werden. Welche das sind, das muss allerdings von der Justiz händisch geprüft werden.
Im Saarland mussten dazu nun 21.000 Verfahren untersucht werden. 2700 davon könnten unter die Amnestie fallen. Das hat das Justizministerium auf SR-Anfrage mitgeteilt.
Mehrere Bundesländer hatten deshalb auf eine Verschiebung der Amnestiereglung gedrängt, bevor das Gesetz kommende Woche im Bundesrat auf der Tagesordnung steht.
Kritik von der CDU
Das Cannabisgesetz sei angesichts dieses Aufwandes nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen völlig falsch, sondern auch mit Blick auf die zusätzlichen Belastungen der Justiz, kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Dagmar Heib, nach der Sitzung des Justizausschusses.
Zudem brauche es dringend mehr Stellen in der Justiz, um handlungs- und zukunftsfähig zu bleiben.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 15.03.2024 berichtet.
