Saar-Landtag beschließt umstrittenes neues SR-Gesetz
Mit den Stimmen der SPD hat der saarländische Landtag am Dienstag grünes Licht für das sogenannte SR-Gesetz gegeben. CDU und AfD stimmten dagegen. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Zusammensetzung des SR-Rundfunkrats vor.
Der saarländische Landtag hat mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion das Mediengesetz verabschiedet. Die SPD verteidigte ihren mehrfach überarbeiteten Entwurf.
Angesichts der künftigen Anforderungen des Publikums an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stelle man den SR mit dem Gesetz zukunftsfähig auf, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Man habe damit die Hausaufgaben gemacht und könne sich nun den wichtigen Dingen widmen. Dabei werde es auch um die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen gehen.
Zuletzt umfassende Änderungen vorgenommen
Vergangene Woche hatte die SPD-Fraktion umfassende Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Unter anderem war die Amtszeitbegrenzung der Rundfunkräte von acht auf zwölf Jahre erweitert worden.
Auch beim neu geschaffenen Direktorium gab es Anpassungen. Das Gesetz sah ursprünglich vor, dass der Intendant bestimmte Entscheidungen in Zukunft nur noch in einem dreiköpfigen Direktorium treffen können soll. In der Neufassung heißt es, dass er bei Uneinigkeit im Direktorium entscheidet.
Saar-CDU: nur "kosmetische Änderungen"
Der CDU gingen diese Anpassungen nicht weit genug. Es seien nur kosmetische Änderungen, die Schwächung des Intendanten sei nur abgeschwächt worden, kritisierte der CDU-Abgeordnete Frank Wagner.
Auch die AfD lehnte das Gesetz ab – alles was die Autorität des Intendanten untergrabe, schwäche den SR, sagte Fraktionschef Josef Dörr.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.10.2023 berichtet.
