Hochwasser und Ford in Saarlouis spielen eine Rolle bei den Wahlentscheidungen
Interview der Woche mit dem Politikwissenchaftler Georg Wenzelburger
Die Europawahlen bezeichnet Politikwissenchaftler Georg Wenzelberger als eine Art „große Bundestagswahl“. Die Kommunalwahlen im Saarland seien laut Forschung so etwas wie eine kleine Landtagswahl sagte er im Interview der Woche.
Bei Themen wie Ford in Saarlouis oder der Hochwasser-Katastrophe spielen Reaktionen der Landespolitik eine wichtige Rolle in den kommunalen Entscheidungen sagt Politikwissenschaftler Georg Wenzelberger im Interview mit dem SR. Klassischerweise seien OB- oder Bürgermeisterwahlen aber Personenwahlen.
"Second order Elections"
Die Europawahlen sind laut dem Politikwissenschaftler eine Art "Nebenwahlen": Die Wählerinnen und Wählerinnen stimmten weniger über europäische Themen als über nationale Fragen ab. Und es gehe bei der EU-Wahl auch darum, Denkzettel zu verteilen. Auf Englisch werde diese von der Forschung als „Second order elections“ bezeichnet. Insgesamt dominierten in Deutschland aber bundespolitische Themen.
In den vergangenen Jahrzehnten habe das Europaparlament an Wichtigkeit und auch als Institution an Bedeutung dazu gewonnen. Die Wählerinnen und Wähler müssten sich klar darüber sein, dass das Europaparlament nur dann neben dem Europa-Rat und der EU-Kommission stark sei, wenn im Parlament auch starke Vertreter die EU-Entscheidungen durch die Bürger und die Bürgerinteressen repräsentierten. Denn die Europa-Parlamentarier vertreten die Bürgerinnen und Bürger bei den anderen Institutionen, die eben nicht direkt gewählt worden seien.
Parlamentsarbeit wird polarisierter
Der erwartete Rechtsruck bedeutet für Wenzelburger, dass die Arbeit im Europäischen Parlament polarisierter wird. Bislang werde oft versucht, sehr früh einen Konsens herbeizuführen, um Gesetze schnell durch das Europaparlament zu bringen. Das werde künftig wohl anders laufen.
Obwohl laut der Prognosen die bisherige „Große Koalition“ aus EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen die Mehrheit bekommen werden, wenn auch nicht mehr ganz so breit. So könnten künftig Entscheidungen auch etwas wackeliger werden. "Es sind aber immer noch die Grünen da, auch eine sehr stark proeuropäische Fraktion", so Wenzelbuger. Insofern gebe es weiterhin noch eine Mehrheit der Mitte.
Das Foto ganz oben zeigt Georg Wenzelburger. (Bildquelle: SR)
Das Interview der Woche
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