Live aus dem Landtag des Saarlandes
Vor allem zwei Themen beschäftigen den Landtag des Saarlandes in seiner Plenarsitzung am 9.4.2025: Innenminister Jost, SPD, wird eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit abgeben. Dabei geht es auch um den derzeitigen Zustand der Polizeibehörden nach Abschluss der jüngsten Reform. Jost will zudem skizzieren, welche Maßnahmen nötig sind, um die Polizei künftig noch besser aufzustellen.
Auch die Großbaustelle Bildungspolitik wird in der Debatte viel Raum einnehmen. Dabei geht es sowohl um die digitale Ausstattung an Schulen als auch das geplante Handyverbot an Grundschulen. Eingebracht werden dazu Gesetzesinitiativen der SPD-Alleinregierung und der CDU-Fraktion.