Live aus dem Landtag des Saarlandes
Der Landtag beschäftigt sich in seiner letzten Plenarsitzung dieses Jahres mit der Überschuldung der Kommunen. Die SPD-Fraktion bringt auf diesem Weg das Thema kommunale Altschulden ein.
Anlass ist der Vorstoß von Kanzler Scholz, nach dem Aus der Ampel gemein- sam mit der Union eine Entschuldung der Städte und Gemeinden auf dem Weg einer Grundgesetzänderung zu ermöglichen.
Auf Antrag der Saar-CDU wird sich das Parlament außerdem mit den Mängeln an landeseigenen Förderschulen zu befas- sen. Die Sitzung ist auch im Livestream auf SRinfo.de zu sehen.