Experten sind skeptisch beim saarländischen Klimaschutzgesetz
Mit einem Gesetz und einem Konzept will die Landesregierung den Klimaschutz im Saarland regeln. Das langwierige Verfahren brachte ihr viel Kritik ein. Auch auf der Zielgeraden gibt es noch skeptische Töne.
Kritik gehört bei den meisten Gesetzgebungsverfahren zum Geschäft. Selten aber fiel sie so einhellig aus wie bei der ersten Fassung des saarländischen Klimaschutzgesetzes im Frühjahr 2023: "Zu vage, zu unambitioniert, zu langsam" hieß es von vielen Seiten. Und dann stellte sich auch noch heraus: Die Datenbasis für das Gesetz war fehlerhaft.
Die Landesregierung musste also nicht nur mit einem Klimaschutzkonzept über konkrete Maßnahmen nachlegen, sondern auch das ursprüngliche Gesetz noch einmal überarbeiten. Statt einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sollen es bis 2030 nun 65 Prozent werden.
Zur Diskussion der Ziele und der Maßnahmen, wie diese erreicht werden sollen, gab es unter anderem Bürgerforen in allen Landkreisen, außerdem wurden knapp 100 Vereine und Verbände angehört. In der letzten Anhörung im Umweltausschuss des Landtages fiel die Kritik nicht mehr ganz so deutlich aus wie am Anfang des Prozesses. Verstummt ist sie nicht, hat aber teilweise eine andere Stoßrichtung bekommen.
Grundsatzkritik von Unternehmen
Die schärfsten Einwände kamen von der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und vom Stahl-Verband-Saar. Beide lehnen "kleinteilige Klimaschutzgesetze" auf Landesebene grundsätzlich ab.
Diese brächten keine Verbesserung gegenüber den Vorgaben von Bund und EU. Stattdessen würden sie das Risiko für Klagen gegen das Land und gegen Unternehmen deutlich erhöhen.
Ziele "Überambitioniert und unrealistisch"
Die geplante Anhebung der saarländischen Klimaschutzziele um zehn Prozentpunkte halten die Wirtschaftsvertreter anders als die Landesregierung für "überambitioniert und unrealistisch". Zudem sei die Datenbasis, auf der diese Zielvorgaben beruhen, weiterhin ungewiss.
So weiche die Methodik des Ministeriums von den gesetzlichen Vorgaben ab, die die Unternehmen bei der Überwachung und Berichterstattung ihrer Emissionen beachten müssten. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wie die entscheidenden Daten für das Jahr 1990, an dem sich die Reduktionsvorgaben ausrichten, zustande gekommen seien.
Expertenteam sieht Verbesserungsbedarf
Keine grundsätzliche Kritik, aber einigen Verbesserungsbedarf meldet das Expertinnen- und Expertenteam Nachhaltigkeit an. Das Gremium, das aus 35 Sachkundigen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen besteht, wurde vom Umweltministerium bereits 2020 berufen.
So sei in dem Klimaschutzkonzept die soziale Verträglichkeit der Maßnahmen zu wenig berücksichtigt worden. Eine Kritik, die auch der Sozialverband VdK anbrachte.
Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern, müsste nach Ansicht des Expertenteams mehr auf Kommunikation und auf Möglichkeiten zur Mitarbeit gesetzt werden. In vielen Bereichen gebe es zudem einen großen Beratungsbedarf, was etwa Fördermöglichkeiten betreffe.
Städte- und Gemeindetag mahnt Unterstützung an
Darauf wies auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag hin. Die Kommunen seien für die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen und zur Erreichung der Ziele zentral, das habe die Landesregierung auch anerkannt. Sie bräuchten aber eine adäquate und verlässliche Unterstützung.
Das könnte etwa ein Förderlotse zur Bewältigung von Anträgen, ein Klimaschutzfonds nach rheinland-pfälzischem Vorbild oder eine Festschreibung des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe sein, die dann eine entsprechende finanzielle Ausstattung nach sich ziehen müsste. Darüber wolle man mit der Landesregierung im Dialog bleiben.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 05.11.2024 berichtet.
