Luxemburg vor der Wahl
In Luxemburg wird am Sonntag gewählt. Ob Xavier Bettel als Premierminister mit seinem liberalen Dreierbündnis weiter regieren kann, ist dabei offen. Gleich mehrere Konstellation wären angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse denkbar.
Die Parlamentswahl in Luxemburg am 8. Oktober verspricht richtig spannend zu werden. Die Entscheidung, ob der seit fast zehn Jahren regierende liberale Premierminister Xavier Bettel noch einmal die Geschicke des Großherzogtums lenken wird, dürfte Umfragen zufolge sehr knapp ausfallen.
Bettels Liberale nur drittstärkste Kraft
Eine Fortführung der Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen ist demnach zwar möglich - aber nicht mehr mit Bettels Liberalen, sondern mit den Sozialdemokraten von Gesundheitsministerin Paulette Lenert als stärkste Kraft.
Und dabei liegen die Sozialdemokraten in der jüngsten Umfrage von Anfang September selbst nur auf dem zweiten Platz. Mit Abstand stärkste Kraft wäre die CSV mit 28,3 Prozent der Wählerstimmen. Seit 1945 hat die CSV fast durchgängig in Luxemburg reagiert, nach der Wahl mit dem ehemaligen Premier Jean-Claude Juncker aber keine Regierungsmehrheit mehr gefunden.
Die Sozialdemokraten (Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei/LSAP) käme auf 19,8 Prozent, Bettels Liberale (Demokratische Partei/DP) auf 17,4 Prozent und die Grünen (Déi Gréng) auf 10,7 Prozent.
Verschiedene Regierungsbündnisse denkbar
Es sieht so aus, als könnten sich etliche der größeren Parteien verschiedene Bündnisse zumindest vorstellen - also eine Fortführung der aktuellen Gambia-Konstellation, aber auch ein Ampelbündnis oder eine große Koalition aus Christsozialen (CSV) und Sozialdemokraten.
CSV und LSAP haben auch früher schon viele Jahre lang gemeinsam regiert. Spitzenkandidat der CSV ist der frühere Finanzminister Luc Frieden.
Viele Regierungsvorhaben umgesetzt
Regierungschef Bettel gibt sich derweil gelassen: "Ich habe die letzten zehn Jahre alle Umfragen verloren und bin noch immer Regierungschef." Er will seine bisherige Politik fortsetzen, verweist auch darauf, dass wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt seien: ein kostenloser ÖPNV, ein höherer Mindestlohn und die Cannabis-Legalisierung. Zudem wurden die Verfassung modernisiert, die Coronakrise überwunden und die Energiekrise gestemmt.
Mehr sozialer Wohnungsbau angestrebt
Nachholbedarf sieht Bettel bei der Wohnungspolitik. Es brauche in Luxemburg mehr "erschwinglichen" Wohnungsbau. Damit ist Bettel auf der Linie mit den meisten anderen Parteien, erklärt die Politikwissenschaftlerin Anna-Lena Högenauer von der Uni Luxemburg im SR-Interview.
Es sei zwar das Thema, das die meisten Menschen umtreibe - aber kein richtiges Wahlkampfthema. "Die Parteien haben alle sehr ähnliche Konzepte. Fast alle setzen darauf, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden müssen", so Högenauer. Einzig die Diskussion über eine Spekulationssteuer, also die Besteuerung von Bauflächen und leerstehendem Wohnraum, spalte die Parteien.
Mehr Unterschiede gebe es da etwa in der Sicherheitsdebatte. Zuletzt sei die Kriminalitätsrate gestiegen. "Da gibt es zum Beispiel eine Debatte, ob man mehr Prävention betreiben soll oder ob man mehr Polizeiarbeit und mehr Präsenz braucht."
In Luxemburg gilt Wahlpflicht
Rund 265.000 Wahlberechtigte sind in Luxemburg zur Wahl aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit gut 660.000 Einwohnern gilt Wahlpflicht: Die Beteiligung lag 2018 bei rund 90 Prozent.
Über dieses Thema wird auch in der Sendung "Region" am 02.10.2023 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.
