Massive Kritik aus Grand Est an neuem französischen Einwanderungsgesetz

Das am Dienstag von der französischen Nationalversammlung verabschiedete verschärfte Einwanderungsgesetz spaltet in Frankreich die Gemüter - auch in der Region Grand Est: Bis zu 200 Personen demonstrierten dagegen am Donnerstagabend auf dem place Stanislas in Nancy. Darüber berichtete der französische Radiosender France Bleu.

Neue Einschränkungen durch Gesetz bei der Einwanderung

Das neue Gesetz sieht dem Bericht zufolge etwa vor, dass künftig Studenten aus dem Ausland eine Kaution hinterlegen müssen, wenn sie in Frankreich studieren möchten. Zudem soll es neue Einschränkungen bei der Auszahlung der Sozialhilfe an Ausländer geben.

Es soll in Zukunft auch einfacher sein, Menschen ihre doppelte Staatsangehörigkeit abzuerkennen, sollten sie wegen einer Straftat verurteilt worden sein. Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass demnächst eine Art Obergrenze bei der Zuwanderung geschaffen wird. Das Parlament würde ein Zuwanderungslimit für drei Jahren festlegen, das nicht überschritten werden darf.

Gesundheitsminister offenbar zurückgetreten

Das neue Immigrationsgesetz sorgte auch in Reihen des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, für viel Ärger. Französischen Medienberichten zufolge, hat der französische Gesundheitsminister, Aurélien Rousseau, nach der Abstimmung seinen Rücktritt eingereicht.

Hintergrund ist, dass Macron dem rechten Flügel im Parlament viele Zugeständnisse machen musste, da ihm in der Nationalversammlung die nötige Mehrheit fehlt. Das Gesetz wurde auch mit den Stimmen des extrem rechten Rassemblement National verabschiedet.

Meurthe-et-Moselle will nicht alles vom Beschluss umsetzen

Das Département Meurthe-et-Moselle, zu dem auch die Stadt Nancy gehört, stellt sich bei der Umsetzung des neuen Einwanderungsgesetzes quer. Die linksgeführte Regierung hat - wie andere linksgeführte Départements ebenfalls - angekündigt, etwa die Restriktionen bei der Auszahlung der Sozialhilfe nicht umsetzen zu wollen.

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