Wo AfD und andere Parteien im Saarland zusammenarbeiten
Mit seiner Aussage, man müsse auf kommunaler Ebene nach Wegen der Zusammenarbeit mit der AfD suchen, hat CDU-Chef Merz die Diskussion ins Laufen gebracht. Wie ist im Saarland das Verhältnis der anderen Parteien zur AfD? Ein Beispiel aus Homburg.
Es war der Aufreger der Woche: CDU-Chef Friedrich Merz, der im ZDF Sommerinterview auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD nicht mehr ausschließen wollte. Er ruderte zwar – wie so oft zuletzt – zurück, doch der Gedanke war im Raum, die Reaktionen von der politischen Konkurrenz wie auch aus der eigenen Partei waren durchaus heftig.
Keine feste Koalition
Doch wie sieht es wirklich an der Basis aus, in den Städten und Gemeinden? Schließlich ist die AfD auch im Saarland in den meisten Räten vertreten. Und längst nicht überall gibt es so deutliche Mehrheiten wie im Landtag.
51 Mitglieder hat der Stadtrat von Homburg. Die größten Fraktionen sind CDU, SPD und Grüne. Und anders als in vielen anderen Räten gibt es keine feste Koalition, keine große und keine kleine.
Rippel: Erreichen von Mehrheiten nicht immer einfach
Das sei traditionell so, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Rippel. „Einfach ist es definitiv nicht. Der Homburger Stadtrat ist doch recht heterogen zusammengesetzt, sehr diffus.“
In der jüngeren Vergangenheit habe es auch keine Kooperation jedweder Art mehr gegeben, so Rippel. Dadurch sei das Erreichen von Mehrheiten nicht immer einfach.
AfD-Fraktion in Homburg arbeitsfähig
Seit vier Jahren sitzt auch die AfD im Rat, die hier bei der letzten Kommunalwahl mit elf Prozent eines ihrer besten Ergebnisse im Land erzielt hatte und dementsprechend stark im Stadtrat vertreten ist.
Zudem zählt die Fraktion im Vergleich zu vielen anderen AfD-Fraktionen im Land zu den arbeitsfähigen, das ist auch von der politischen Konkurrenz zu hören. Und natürlich gebe es auch Gespräche mit den anderen Fraktionen, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Loew, auch wenn er viel im Vagen bleibt.
Informelle Runde
„Ob das jetzt aktiv Anrufe sind oder ob man sich am Rande von Sitzungen unterhält, spielt in meinen Augen überhaupt gar keine Rolle.“ Es habe auch Anrufe gegeben. „Aber ob die jetzt von der CDU waren, das soll die CDU beantworten. Da werde ich mich jetzt nicht zu äußern.“
Tatsächlich gibt es eine informelle Runde ähnlich dem erweiterten Präsidium im Landtag vor den Sitzungen, an der die Fraktionsspitzen teilnehmen, auch die der AfD. Doch aktiv um Stimmen der AfD zu werben, das weist CDU-Fraktionschef Rippel von sich. „Da gibt es auch im Tagesgeschäft, das will ich auch noch an der Stelle ganz klar sagen, keine Kooperation und auch keine Koalition mit der AfD. Die viel gescholtene Brandmauer steht auch in Homburg.“
Homburg kein Sonderfall
In aller Regel klappe die Zusammenarbeit im Stadtrat, so Rippel. Die Stadt sei handlungsfähig – was allerdings nicht heißt, dass die AfD keine Rolle spielt. So war sie es, die vor zwei Jahren für die notwendige Mehrheit gesorgt hatte, um das Abwahlverfahren gegen den derzeit suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, damals noch bei der SPD, einzuleiten.
Und Homburg ist längst kein Sonderfall. Auch in anderen Räten sind Mehrheiten mit und durch die AfD nicht ausgeschlossen. Auch in Blieskastel war die Abwahl der Grünen-Beigeordneten erst mit den Stimmen der AfD auf den Weg gebracht worden, um dann an deren fehlender Unterstützung zu scheitern.
Auch unstrittige Themen
Und dann sind da ja auch noch die unstrittigen Themen, die frei von den großen politischen Positionen sind. „Man sagt im klassischen Fall der Kommunalpolitik: Ein Ortsschild ist weder grün noch blau noch schwarz, in dem Fall blau“, so Simon Brixius von der SPD-Fraktion im Homburger Stadtrat – was aber bei allem Alltag nicht heißt, dass die politischen Positionen der AfD keine Rolle spielen.
Denn wenn es um mehr geht als Straßenschilder, dringen die dann doch immer wieder durch, sagt Brixius. Er verweist auf einen Beschluss zum Integrationsbeirat, den die SPD-Fraktion auf den Weg gebracht hatte. „Da merkt man dann eindeutig, dass Integration für die AfD keine Rolle spielt. Im Gegenteil: Sie sind dagegen, dass sich Menschen ohne Staatsbürgerschaft in den politischen, demokratischen Prozess einbringen wollen.“
Es ist zu spüren: Der Umgang mit der AfD ist, losgelöst von allen Grundsatzentscheidungen, nicht einfach für die anderen Parteien auf kommunaler Ebene – dort, wo Mehrheiten oft wechseln und die Unterscheidung zwischen Rechts und Links oft nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Mittag vom 28.07.2023 berichtet.
